Lenz beklagt, dass Landwirte in der Region durch starre Regelung benachteiligt werden
Pressemitteilung vom 31.03.2020
Am vergangenen Freitag wurde im Bundesrat die Düngeverordnung verabschiedet. Sie geht zurück auf die EU-Nitratrichtlinie, die dem Schutz des Grundwassers dient.Dazu der Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz: „Der Schutz des Grundwassers ist wichtig, das ist überhaupt keine Frage.“ Mit der Neuregelung werden Vorgaben der EU umgesetzt und damit im Raum stehende Strafzahlungen – in Höhe von bis zu 890.000 Euro pro Tag – vermieden.
In den Landkreisen Ebersberg und Erding besteht jedoch kein Problem mit zu hohen Nitratwerten. „Das liegt an den Boden- und Witterungsgegebenheiten, aber auch daran, dass die Landwirte bereits jetzt zum überwiegenden Teil nach guter fachlicher Praxis wirtschaften“, so Lenz.
Das Problem der Düngeverordnung liegt laut Lenz in den starren Regelungen für das gesamte Bundesgebiet, die den unterschiedlichen Voraussetzungen nicht gerecht werden. Hohe Niederschläge und ein günstiges Klima führen in der Region zu höheren Nährstoffbedarfen als andernorts.
Der Beschluss des Bundesrats ist gerade in der jetzigen Situation das falsche Zeichen an die Landwirtschaft, so Lenz. Zumal auch der Bundesrat in einem angenommenen Entschließungsantrag auf „Unzulänglichkeiten aus fachlicher, rechtlicher und vollzugsseitiger Sicht“ verweist. Weiter wird hingewiesen auf „eine Vielzahl fachlicher Unzulänglichkeiten sowie Vorgaben, die in der vorliegenden Form für die Landwirte und Vollzugsbehörden nur schwer umsetzbar sind.“ Lenz befürchtet, dass gerade die oberbayerischen Familienbetriebe unter der neuen Düngeverordnung leiden werden. Also genau die Betriebe, die sich die Gesellschaft eigentlich wünscht.
„Es sollte dort zielgenau angesetzt werden, wo tatsächlich Probleme mit hoher Nitrat- oder Phosphatbelastung bestehen“, so der Abgeordnete. Es war deshalb auch richtig, dass Bayern gegen die Düngeverordnung in der vorliegenden Form gestimmt hat.
Bayern wird das Messstellennetz massiv ausweiten. Das ist ein erster richtiger Schritt, so Lenz. Darüber hinaus gilt es aber weiter am Ball zu bleiben, um negative Auswirkungen der Düngeverordnung möglichst schnell zu korrigieren, so der Abgeordnete abschließend.