MdB Lenz und MdL Huber mahnen an: Beteiligung wirklich ernst nehmen!
Pressemitteilung vom 16. März 2021
Das Dialogforum der Bahn zum Ausbau des nördlichen Zulaufs zum künftigen Brennerbasistunnel im Bereich des Landkreises Ebersberg müsse eine wirkliche Beteiligung bieten, die Bahn müsse Hinweise und Anregungen auch entsprechend berücksichtigen. Dies fordern die Abgeordneten Thomas Huber und Andreas Lenz.
Bis Januar hatte die Bahn mit verschiedenen Vertretern, sowohl aus den Kommunen, als auch aus der Gesellschaft, unter Einbeziehung unterschiedlicher Verbände, beraten.
MdB Lenz und MdL Huber ergriffen nun die Gelegenheit, sich mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Forums auszutauschen. Zunächst sei eine Beteiligung natürlich immer gut, so die beiden Abgeordneten. Diese müsse jedoch auch entsprechend ernst genommen werden: „Ein Dialog – eine Einbeziehung darf keine ‚Alibiveranstaltung‘ durch die Bahn sein. Leider deuten zahlreiche Rückmeldungen von Teilnehmern aber genau in diese Richtung“, so die beiden Abgeordneten.
Gerade die Forderung, dass eine mögliche Trassierung neuer Gleise am Bestand erfolgen soll, wird unterstützt. „Sollte es neuer Trassen bedürfen, dann dürfen diese die Landschaft nicht durchschneiden. Dafür werden wir uns massiv einsetzen“, so die Abgeordneten aus Bund und Land. Bevor die Landschaft durchschnitten werde, müsse eine weitestgehende Untertunnelung erfolgen, so Lenz und Huber.
Es sei nicht zu vermitteln, dass die Vmax, also die maximale Geschwindigkeit, für die gesamte Strecke auf 220 km/h ausgelegt werden soll. „Hier ist mehr Flexibilität gefragt, gerade weil ja ab Grafing dann wieder die bestehenden Gleise verwendet werden sollen“, so die beiden Abgeordneten.
Der nächste Punkt, bei dem sich etwas bewegen müsse, sei der Lärmschutz. Gerade auf der Bestandsstrecke seien zusätzliche Maßnahmen zwingend notwendig. Diese werde noch über Jahrzehnte hinaus die Hauptlast des Personen- und Güterverkehrs tragen müssen. Deshalb müsse hier über die bereits zugesicherten Maßnahmen hinaus auf Neubauniveau nachgebessert werden.
Es herrscht außerdem die Besorgnis, dass der ÖPNV durch zusätzliche Verkehre beeinträchtigt werden könne. „Das muss kategorisch ausgeschlossen werden“, so Lenz und Huber.
Langfristig müsse nach wie vor der so genannte Ostkorridor bis nach Rosenheim umgesetzt werden. Hierbei geht es um die Schaffung einer alternativen Nord-Süd-Verbindung, die den Knotenpunkt München perspektivisch über Regensburg-Landshut-Rosenheim entlasten soll.
Die Abgeordneten wollen nicht mehr zuschauen, wie der „schwarze Peter“ bei dem Thema jeweils von der Bahn zu den Ministerien und wieder zurück gespielt werde: „Es braucht hier Lösungen und Perspektiven, die größtmögliche Akzeptanz schaffen. Hier ist das Bundesverkehrsministerium mit Minister Scheuer, aber auch die Bahn gefragt“, wie die Abgeordneten abschließend betonen.