Pressemitteilung vom 29.09.2016
Auf Anfrage des Wahlkreisabgeordneten Andreas Lenz bestätigte das Bundesinnenministerium, dass die derzeit in Erding ankommenden Flüchtlinge vor ihrer Ankunft vollständig sicherheitsüberprüft sind. D. h. sie verfügen über gültige Pässe und es liegt eine Identitätssicherung vor. Auch wird eine Sicherheitsprüfung durch die entsprechenden Dienste vorgenommen, bevor eine Zusage für die Aufnahme vorgenommen wird. Darauf hätten er sowie Landrat Martin Bayerstorfer seit Errichtung des Wartezentrums am Fliegerhorst immer nachdrücklich gedrängt, so Lenz.
Insgesamt geht es um die Umsetzung der Zusage des Europäischen Rats zur Einführung einer europäischen Quote hinsichtlich der in Europa ankommenden Flüchtlinge. Hierbei werden zunächst 160.000 Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union verteilt.
Diese Regelung gilt bis zum 14. September 2017. Deutschland will hier seine Zusagen erfüllen, auch damit die europäischen Partner ihre Zusagen hinsichtlich der Grenzsicherung weiter einhalten. „Es muss schon an der EU-Außengrenze klar sein, ob ein Flüchtling eine realistische Chance auf Asyl hat oder nicht“, so der Abgeordnete.
Es kommen monatlich höchstens 500 Asylbewerber aus Griechenland und Italien nach Deutschland. Schon vor Ankunft in Erding ist klar, wohin die Flüchtlinge später auf das Bundesgebiet verteilt werden. Die Aufenthaltsdauer im Wartzentrum beträgt nicht länger als 72 Stunden. Die ankommenden Menschen kommen nur aus Ländern, bei denen die Schutzquote höher als 75 Prozent ist. Insbesondere aus Syrien, dem Irak und Eritrea.
Lenz will weiterhin, dass das Wartezentrum in Erding langfristig aufgelöst und mittelfristig zumindest stark verkleinert wird. „Die aktuellen Zahlen von ca. 100 ankommenden Flüchtlingen pro Tag in ganz Deutschland rechtfertigen die vorhandenen Einrichtungen nicht“, so Lenz. Die Aufrechterhaltung dieser Infrastruktur sei schließlich auch mit erheblichen Kosten verbunden, so der Abgeordnete. „Eine Situation wie im Oktober/November letzten Jahres darf und wird es nie wieder geben, dafür wurden, getrieben von der CSU, bereits zahlreiche nationale Schritte umgesetzt“, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.