Pressemitteilung vom 23.10.2015
Ebersberg/Berlin. Alle Landräte Deutschlands waren von der CDU/CSU-Fraktion in den Deutschen Bundestag eingeladen, um sich mit der bundespolitischen Ebene über die aktuelle Asylproblematik zu beraten und gemeinsam Lösungen zu finden, wie der aktuellen Herausforderung begegnet werden kann.
„Es ist einmal mehr deutlich geworden, dass gerade die bayerischen Kommunen angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme die Belastungsgrenze erreicht haben“, so Landrat Robert Niedergesäß.
MdB Andreas Lenz betonte, dass die in der vergangenen Woche vom Deutschen Bundestag beschlossenen Maßnahmen ein wichtiger Baustein seien, um den hohen Zustrom an Asylbewerbern zu begrenzen.
Die Asylverfahren werden beschleunigt, u.a. durch die Schaffung neuer Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Alle Westbalkanländer sind nun als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Fehlanreize werden durch den Vorrang von Sachleistungen reduziert. Die Rückführung der Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, wird konsequent vorangetrieben.
Weiterhin seien baurechtliche Erleichterungen bei der Ausweisung von Flüchtlingsunterkünften und die Schaffung von 3.000 zusätzlichen Stellen bei der Bundespolizei beschlossen worden, so Lenz. Der Bund werde sich künftig mit einer Pauschale in Höhe von 670 Euro pro Monat an den Kosten für einen Asylbewerber beteiligen.
Niedergesäß betonte gegenüber dem zuständigen Koordinator, Bundesminister Altmaier und Bundesinnenminister de Maizière, wie wichtig eine bundesweite Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen ist und forderte einmal mehr, dass die anderen Bundesländer ihre Quoten gemäß Königsteiner Schlüssel erfüllen müssten.
Lenz und Niedergesäß sind sich einig, dass das Zusammenspiel der verschiedenen politischen Ebenen wichtig sei, um zu praxistauglichen Lösungsansätzen zu kommen.
Abschließend betonten Lenz und Niedergesäß, dass das beschlossene Asylpaket ein erster wichtiger Schritt sei, aber weitere Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms folgen müssten.