Pressemitteilung vom 03.07.2015
Erding/Berlin. „Die Einigung ist ein großer Erfolg für Bayern und auch für den Landkreis Erding! Gleichzeitig ist sie ein wichtiger Schritt nach vorne für die Energiewende in Deutschland“, so Wahlkreisabgeordneter Andreas Lenz zu den Ergebnissen des energiepolitischen Spitzengesprächs im Kanzleramt.
Dies gelte ganz besonders für den Netzausbau: „Durch die Hartnäckigkeit der CSU konnte eine Komplettkorrektur der bisherigen Planungen erreicht werden! Es wird keine ‚Monstertrassen‘ durch Bayern geben!“ Sowohl die Gleichstrompassage Südost wie auch der SuedLink seien in der bisherigen Form verhindert worden.
Lenz weiter: „Besonders wichtig für unsere Region: Für die von Sachsen-Anhalt kommende Südostpassage wurde als neuer Endpunkt Landshut statt Gundremmingen definitiv festgelegt. Damit wird es keine Stromtrasse durch den Landkreis Erding geben. Im Ergebnis wird die Leitung deutlich kürzer, der Freistaat nicht von Nordost bis Südwest mit einer Trasse durchschnitten.“
Der stetig steigende Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung mache den Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze in Deutschland unumgänglich, wie Lenz erklärt. Es sei aber entscheidend, dass der Netzausbau für Mensch und Natur so verträglich wie möglich und im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolge.
„Wir haben daher durchgesetzt, dass künftig grundsätzlich beim Trassenneubau Erdkabel Vorrang haben vor Freileitungen. Wo eine Erdverkabelung nicht möglich ist, müssen bestehende Leitungen und vorhandene Infrastruktur ertüchtigt werden. Insgesamt konnten durch den Einsatz der CSU in Berlin die neuen Leitungskilometer in Bayern um 95 Prozent auf nur noch etwa 40 reduziert werden“, so Lenz.
Wichtig für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Bayern sei die Entscheidung, dass Gaskraftwerke in Bayern erhalten und neu gebaut werden können. Das hochmoderne Gaskraftwerk in Irsching bleibe am Netz. Investitionen in neue Gaskraftwerke, wie etwa Leipheim und Haiming, würden möglich.
Dafür wird die Reservekraftwerksverordnung angepasst und ab 2021 für Süddeutschland zwei Gigawatt an Kapazitäten für neue Kraftwerke vorgesehen.
Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung kommt endlich, so Lenz. Dafür wird auch nicht der Handwerkerbonus gestrichen werden. Dies ist vor allem für das Handwerk und den Mittelstand erfreulich, so der Abgeordnete.
Bzgl. einer möglichen Lagerung von Castoren mit Atommüll in Bayern, am Gelände des Kraftwerks in Ohu bei Landshut stellt Lenz fest, dass sich Bayern bzgl. einer Zwischenlagerung nicht komplett verschließt. „Entscheidend ist aber, dass es sich maximal um ein Zwischen-, keinesfalls um ein Endlager handeln darf. Letzteres tragen wir nicht mit.”
Die erzielten Lösungen sind wichtig für die Akzeptanz der Energiewende. Es zeigt sich: Es lohnt sich nach den bestmöglichen Lösungen zu suchen und die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen“, so MdB Andreas Lenz zusammenfassend.