"Die Türkei hat sich von Europa verabschiedet"

Mit 51,4 Prozent der Stimmen haben die Türken der Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei zugestimmt. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt be­dauert das Ergebnis des Referendums und fordert, die Beitrittsgespräche jetzt auszusetzen.

„Ich bedauere das Ergebnis des Referendums. Die Türkei hat sich von den westlichen Werten und damit von Europa verabschiedet. Es wäre ehrlich, die Beitrittsgespräche jetzt auszusetzen“, erklärte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt nach Auszählung der Stimmen. Trotzdem sei und bleibe die Türkei nicht nur geographisch Nachbar von Europa, sondern auch NATO-Partner und wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den IS-Terrorismus. Erdogan müsse jetzt aber dafür sorgen, dass der tiefe Graben, der durch die Abstimmung offenbar wurde, nicht zu einer unüberwindbaren Spaltung oder gar zu einem Auseinan­derbrechen des Landes führe. Auch Stephan Mayer (CSU), der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, warnte mit Blick auf das Ergebnis des Referendums, dass der Weg der Türkei weg von demokratischen und rechtsstaatlichen hin zu deutlich stärkeren autokratischen Strukturen vorgezeichnet sei.

Hasselfeldt hatte sich vor allem von den in Deutschland lebenden Türken ein klares Bekenntnis zu Rechts­staatlichkeit und Demokratie gewünscht. Leider sei genau das Gegenteil passiert. „Wenn man den Ergebnissen trauen kann, hat eine große Mehrheit der Türken, die bei uns alle demokratischen Freiheiten in Anspruch nimmt, entweder gar nicht gewählt oder der Verfassungsänderung zugestimmt“, so Hasselfeldt. Damit würden die eigenen Landsleute dazu verurteilt, künftig in einem autoritären Staat zu leben.