"Sicherheit ist in Bayern nicht vom Himmel gefallen"
Diese Woche war im Bundestag die Woche der inneren Sicherheit. Gleichzeitig wurde die Kriminalstatistik 2016 veröffentlicht. Ein Befund: Bayern hat die niedrigste Kriminalität und die höchste Aufklärungsquote. Michael Frieser, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, erklärt im Interview die wichtigsten Maßnahmen für mehr innere Sicherheit und bei welchen Punkten die SPD blockiert.
Was sind die wichtigsten Gesetze zur inneren Sicherheit, die in dieser Woche verabschiedet wurden?
Das Entscheidende ist, dass wir nach wie vor unsere Polizistinnen und Polizisten sowie unsere Ermittlungsbehörden für die geänderten Voraussetzungen wirklich fit machen. Gerade aktuell wollen wir deutlich machen, dass wir unsere Polizistinnen und Polizisten besser schützen. Das heißt konkret, dass die Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte nunmehr schärfer bestraft wird. Das ist etwas, woran uns wirklich gelegen ist. Das BKA-Gesetz muss geändert werden, die IT-Voraussetzungen müssen geändert werden. Wir müssen die Leute tatsächlich auf das vorbereiten, was notwendig ist.
Welche wichtigen Vorhaben sind noch offen und werden von der SPD blockiert?
Wir müssen schauen, dass wir beispielsweise auch den Wohnungs-einbruchsdiebstahl weiterhin auf der Tagesordnung haben. Dabei kommt es maßgeblich darauf an, dass wir auch im Vollzug, in den Ermittlungen, auf Verbindungs- sowie Mobilfunkdaten zugreifen können und somit den Ermittlungsbehörden die richtigen Instrumente mit an die Hand geben.
Es ist immer noch so, dass die Maghreb-Staaten, das heißt Algerien, Marokko, Tunesien keine sicheren Herkunftsstaaten sind. Die Kriminalstatistik belegt erneut, dass dort die meisten Gewalttaten passieren. Das ist etwas, wo die SPD wirklich dauerhaft auf die Bremse tritt.
Bayern ist laut Kriminalstatistik das sicherste Bundesland. Was wird anders gemacht als zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen?
Wenn man sich allein anschaut, dass in NRW ein Drittel weniger Polizistinnen und Polizisten und Verwaltungsbeamte im gesamten Polizistenapparat stecken, dann ist es auch nachvollziehbar, warum gerade dort die Wahrscheinlichkeit fünfmal so hoch ist, Opfer einer Straftat zu werden. Und das zeigt letztendlich auch, dass wir diesen Staat kaputtgespart haben.
Herr Jäger läuft von einem Untersuchungsausschuss zum anderen. Der Fall Amri auf der einen Seite und dann die Frage nach der Silvesternacht in Köln auf der anderen: Der Mann ist eine wirkliche Belastung, nicht nur für Nordrhein-Westfalen. Bayern hat auch eine Sicherheit, für die wir kämpfen müssen. Die Sicherheit ist doch auch in Bayern nicht vom Himmel gefallen! Investitionen in den Staat und Investitionen in die Sicherheitsbehörden - das ist, was den wesentlichen Unterschied ausmacht. Und vor allem, wenn es um die Aufklärungsquote geht: Da muss NRW wirklich stark nachrüsten.
Bundesweit sind laut Statistik die Gewalttaten allerdings gestiegen. Woran liegt das und welche Schlüsse ziehen Sie daraus?
Gewaltdelikte haben sich grundlegend verändert. Wir sind in der Statistik gar nicht so sehr nach oben gegangen, wie wir befürchtet hatten. Aber vor allem bei der Begehung, den Deliktsformen, der Brutalität, die tatsächlich in diesen Gewaltdelikten steckt - da muss man sagen, haben leider Gottes Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten einen ganz unrühmlichen Platz in der Statistik oben.
Das heißt, wir müssen schauen, dass wir einerseits die Flüchtlingszahlen nach wie vor begrenzen, weil vor allem Opfer dieser Gewalttaten andere wirklich Schutzberechtigte sind. Und das bedeutet andererseits natürlich auch, dass wir darauf achten müssen, dass unsere Ermittlungsbehörden und unsere Polizisten richtig ausgestattet sind. Vor allem wenn es dabei um Gewalt gegen diejenigen geht, die für uns eigentlich den Kopf hinhalten. Genau die Polizisten, die bei uns in der vordersten Reihe stehen, die müssen wir tatsächlich schützen.