Verhandlungen im Interesse der Menschen führen

Die Fakten sind geschaffen – das EU-Austrittsgesuch Großbritanniens liegt auf dem Tisch. Doch wie geht es nun weiter? Wie antworten die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten? Am Samstag kommen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen, um Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen zu verabschieden. Über diese Leitlinien debattierten die Abgeordneten am Donnerstag im Anschluss an die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin.

Für die Verhandlungen, an deren Ende der Austritt des Königreiches aus der EU nach dann 46-jähriger Mitglied­schaft steht, haben die Staaten nun zwei Jahre Zeit. „Klar muss sein: Am Ende darf nicht ein zerrüttetes Ver­hältnis zwischen der EU und Großbritannien stehen, sondern am Ende muss es zur Fortsetzung der guten, der erfolgreichen und der vertrauensvollen Beziehungen kommen“, erklärte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt in ihrer Rede. „Das sollte die Zielsetzung sein, auf die wir uns in den nächsten zwei Jahren hinbewegen.“ Aber: „Natürlich muss gelten, dass ein Nicht-Mitglied nicht dasselbe ist wie ein Mitglied.“

Hasselfeldt betonte, dass die Brexit-Verhandlungen vor allem im Interesse der Menschen in Europa zu führen seien. Wichtig sei dabei, die Rechtsposition für die Bürgerinnen und Bürger klarzustellen, Klar­heit und Planungssicherheit für die Wirtschaft zu schaffen und das weiterzuführen, was außerhalb des Binnenmarkts schon erreicht worden ist wie die Zu­sammenarbeit bei der inneren und äußeren Sicherheit oder in Forschung und Wissenschaft.

Abgeordnete unterstützen EU-Position

Mit einem Entschließungsantrag machten die Abgeordneten ihre Position noch einmal klar. Sie begrüßten, dass sich die EU für ein geordnetes Verfahren einsetzt, mit dem Unsicherheiten und Verwer­fungen vermieden werden sollen. Der Zusammenhalt  der verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten müsse Priorität haben. Deutschland liege viel an freundschaftlichen und engen Beziehungen der EU 27 mit dem Vereinigten Königreich. Der Deutsche Bundestag unterstützt in dem Entschließungsantrag jedoch ebenfalls das Prinzip, dass Großbritannien von der EU nicht besser, aber auch nicht schlechter behandelt werden darf, als jeder andere Drittstaat, mit dem die EU Vereinbarungen trifft. Eine „Rosinenpickerei“ durch das Vereinigte Königreich darf es nicht geben. So muss, wer die Rechte und Vorteile des Binnenmarktes genießen will, auch die mit ihm verbundenen Pflichten erfüllen. Auch wollen sich die Abgeordneten dafür einsetzen, dass die EU in den Verhandlungen geschlossen auftritt und mit einer Stimme spricht.

Brexit auch als Chance sehen

Hasselfeldt sieht im Brexit trotz der Riesenherausforderung auch eine Chance zur Erneuerung der EU, zum Beispiel beim Missbrauch der Freizügigkeit. Und, so mahnte die CSU-Politikerin an: „Nicht jede Aufgabe in Europa ist eine Aufgabe für Europa. Die Nationalstaaten müssen ihre Aufgaben schon selbst bewältigen.“ Sie stellte aber ebenfalls fest: „Auch wenn wir so manches in Europa kritisch sehen – wir haben in dieser Hinsicht ja Aufgaben zu bewältigen –, muss festgehalten werden: Diese europäische Einigung ist eine einzigartige historische Erfolgsgeschichte.“