„Wer die Privilegien der EU beansprucht, muss auch ihre Pflichten akzeptieren"

Der Brexit ist beschlossene Sache. Am vergangenen Mittwoch hat Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union offiziell beantragt. „Das ist ein donnernder Weckruf für Europa und kein Tag der Freude“, so Andrea Lindholz (CSU) in der Bundestagsdebatte hierzu.

Das vereinte Europa habe als Traum von wenigen begonnen und wurde zur Hoffnung vieler. Denn Europa schaffe heute Wohlstand und Frieden für Millionen, stellte Andrea Lindholz in ihrer Rede fest. Die Mitgliedschaft in der EU sei ein Privileg und kein Zwang. Wenn sich ein Land anders entscheide, sei das legitim.

Dennoch sei es klar, dass bestimmte Grundregeln beim Trennungsprozess gelten müssten, machte Lindholz deutlich. So seien die Interessen der 27 verbleibenden Mitgliedstaaten zuerst zu berücksichtigen. Außerdem erfordere der freie Zugang zum Binnenmarkt die Umsetzung aller vier Grundfreiheiten: Die Freizügigkeit für Waren, Kapital, Dienstleistungen und Menschen seien untrennbar. Lindholz ergänzte: „Wer die Privilegien der EU beansprucht, muss auch ihre Pflichten akzeptieren.“ Natürlich dürfe es, so unterstrich auch Stephan Mayer (CSU), Vorsitzender der deutsch-britischen Parlamentariergruppe, in den Verhandlungen keine Rosinenpickerei geben, keinen Britenrabatt und keine Extrawürste.

Mayer betonte jedoch, dass Großbritannien ein wichtiger und zentraler Partner für Deutschland bleibe. Denn: Großbritannien bleibe in Europa, Mitgliedsland der NATO und Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Auch wirtschaftlich seien die Beziehungen zu Großbritannien wichtig, unterstrich Mayer. „Großbritannien ist für Deutschland der zweitwichtigste Exportmarkt für Güter. Jährlich werden Güter im Wert von fast 100 Milliarden Euro von Deutschland nach Großbritannien exportiert.“ Auch deshalb müssten die anstehenden Verhandlungen im gegenseitigen Respekt und mit Fairness gestaltet werden.

Andrea Lindholz: „Wachsende nationale Egoismen sind das größte Risiko für die Zukunft Europas.“ Sie ergänzte: „Die beste Antwort im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung in Europa ist ein gutes, gemeinsames und geschlossenes Europa.“