Hasselfeldt: Familiennachzug über 2018 hinaus aussetzen

„Die Aussetzung des Familiennachzugs ist beschlossen. Es gibt keinen Grund, dass wir davon abrücken“, machte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt deutlich. Zuvor waren Pläne der SPD bekanntgeworden, das gemeinsam beschlossene Aussetzen des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiären Schutz wieder aufzuheben.

„Die CSU-Landesgruppe setzt sich dafür ein, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz über 2018 hinaus ausgesetzt bleibt. Das sind wir auch unseren Kommunen schuldig“, stellte Hasselfeldt klar. Die Kommunen müssten vor Ort tausende Menschen unterbringen und gut integrieren. Sie dürften durch den Familiennachzug nicht überfordert werden. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Stephan Mayer (CSU) ergänzte, Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz verfügten über keine dauerhafte Bleibeperspektive. „Bei aller Härte, die dies für die Betroffenen im Einzelfall bedeuten mag: Wir müssen die Steuerungsmöglichkeiten, die wir haben, nutzen. Nur so können wir die Akzeptanz der Bevölkerung für unser Asylsystem erhalten“, erklärte Mayer. Andreas Scheuer (CSU) warnte, der Familiennachzug würde „falsche Anreize setzen und die Integrationsfähigkeit Deutschlands vollends überfordern.“

Hasselfeldt fand deutliche Worte in Hinblick auf den Koalitionspartner: „Die SPD sollte sich an die von ihr auf höchster Ebene mit beschlossenen Regelungen halten. Im Moment übt sie sich eher darin, gute und sinnvolle Beschlüsse, egal in welchem Bereich, wieder zurückzudrehen.“

Die große Koalition hatte den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz bis März 2018 ausgesetzt. Normalerweise haben anerkannte Flüchtlinge einen Anspruch auf Nachzug der sogenannten Kernfamilie – Ehepartner, minderjährige Kinder oder im Fall von unbegleiteten Minderjährigen deren Eltern. Diese Regeln gelten auch weiterhin für anerkannte Flüchtlinge im Sinne der UN-Flüchtlingskonvention.