Hasselfeldt: Europa braucht sich vor niemandem zu verstecken
Die Auswirkungen der Politik von US-Präsident Trump auf Europa, der Brexit und Renationalisierungstendenzen in einigen europäischen Ländern – es waren spannende Themen, die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mit den Teilnehmern der Berliner Wirtschaftsgespräche jüngst diskutierte.
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende warb für eine weitere enge Zusammenarbeit mit den USA. Gleichwohl schaue man auch mit Sorgen auf die Politik des neuen US-Präsidenten Trump. Auf jeden Fall sollten die Europäer selbstbewusst gegenüber den USA auftreten: „Wir brauchen uns bei Wirtschaft und Politik vor niemandem zu verstecken.“ Hasselfeldt war Gastrednerin der Berliner Wirtschaftsgespräche im Rahmen der Reihe 'Europa im Gespräch'.
Ebenfalls diskutiert wurde der Brexit. Hier sehe man nach der Rede von Premierministerin May nun klarer, so Hasselfeldt. Die Briten wollten den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen und sich auch keiner europäischen Gerichtsbarkeit mehr unterwerfen. Die CSU-Landesgruppe habe sich auf ihrer Klausurtagung in Seeon dafür ausgesprochen, Großbritannien nicht abzustrafen, sondern weiterhin eine enge Zusammenarbeit anzustreben. Gerade auch in Bayern gebe es zum Beispiel mit der Automobilindustrie enge wirtschaftliche Verbindungen, die es fortzusetzen gelte. Eine Rosinenpickerei Großbritanniens könne man jedoch nicht zulassen.
Die EU müsse sich jetzt auf die großen aktuellen Herausforderungen konzentrieren, erklärte die CSU-Politikerin - auf die Fragen innerer und äußerer Sicherheit, Migration sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Auch die EU-Mitgliedstaaten müssten ihre Hausaufgaben bei der Wettbewerbsfähigkeit machen.
Die Runde schloss ab mit einer Debatte über Deutschlands Rolle in Europa und mögliche künftige Schwerpunkte zur Förderung des Zusammenhalts in der EU.