„Die Europäische Union ist keine Bedrohung“

Die Europäische Union biete einen Mehrwert: Es sei wichtig, dass die Bürger dies verstehen, unterstreicht Hans-Peter Friedrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Europapolitik, im Interview. Am Freitag debattierte der Deutsche Bundestag über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2017. Dabei wurde deutlich: Europa steht vor großen Herausforderungen.

Herr Friedrich, am Freitag steht das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2017 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Was sind denn die Schwerpunkte?

Aus meiner Sicht sind die wichtigsten Schwerpunkte eine gemeinsame Verteidigungspolitik, die innere Sicherheit, natürlich die Terrorbekämpfung, das Thema Migration, eine Energieunion und, ganz wichtig, die Digitalisierung - ein großes und europäisches Thema.

Jetzt steht die Europäische Union vor großen Herausforderungen: Der Brexit kommt, die Flüchtlinge kamen und die Nationalisten sind vielerorts auf dem Vormarsch. Wie sehen Sie denn die Zukunft der Europäischen Union?

Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger Europa verstehen, dass die Europäische Union für sie keine Bedrohung, sondern ein Mehrwert ist. Das heißt aber, dass die Europäische Union sich auf die Themen beschränken muss, bei denen offenkundig ist, dass sie nur europäisch gelöst werden können. Alle anderen Themen müssen auf nationaler oder regionaler Ebene gelöst werden.

Das Arbeitsprogramm trägt den Titel „Für ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt“. Aber wie? Was müssen wir tun, um die Europäische Union zukunftsfest zu machen?

Das Wichtigste ist, dass wir das Thema Subsidiarität ernst nehmen müssen. Das bedeutet, dass alle Dinge, die nah am Bürger entschieden werden können, dort auch entschieden werden müssen. Auf europäischer Ebene sollten wir uns auf die großen Themen konzentrieren. Dabei spielt natürlich das Thema Verteidigung die zentrale Rolle. Wir müssen in dieser Frage weiterkommen, gerade jetzt, wo auch von Seiten der Amerikaner signalisiert wird, dass Verteidigung ein Thema ist, um das wir uns selbst zu kümmern haben. Wir müssen aber auch das Thema Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen. Aber wie gesagt, das Entscheidende ist, dass die Bürgerinnen und Bürger immer wissen müssen, dass sie es letztendlich sind, in deren Interesse entschieden wird.