Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon

Terroranschläge, Flüchtlingsströme, Brexit: Die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe fand in bewegten Zeiten statt. Die Bundestagsabgeordneten tagten im oberbayerischen Kloster Seeon. Auf der Klausur ist deutlich geworden, dass sich die CSU-Landesgruppe um die Probleme der Menschen kümmert, so Gerda Hasselfeldt.

Es ist eine klare Botschaft, die in diesen Tagen von Seeon ausging: „Wir stehen für Sicherheit und Stabilität“, erklärte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt. Oberste Priorität sei es, für die Menschen in diesem Land zu sorgen - und ihnen konkrete Antworten zu geben. Dazu hat die CSU-Landesgruppe für ihre Klausurtagung zehn Beschlüsse gefasst: unter anderem zur inneren Sicherheit, zur Begrenzung der Zuwanderung, zur Digitalisierung und zur Altersvorsorge.

In Kloster Seeon diskutierten die CSU-Bundestagsabgeordneten aber auch mit hochrangigen Gesprächspartnern aktuelle Themen. So waren neben dem BND-Präsidenten Bruno Kahl auch die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg und der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert, dabei. Auch der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, und der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, waren bei winterlichen Temperaturen im Kloster zu Gast. Und wie in jedem Jahr empfing die CSU-Landesgruppe auch wieder die Sternsinger.

Ganz oben auf der Tagesordnung standen die Themen innere und äußere Sicherheit. „Sicherheit war schon immer die Kernkompetenz der CSU“, so Hasselfeldt. Und weiter: „Wir brauchen zur Sicherheit unseres Landes auch eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen“. Hasselfeldt machte während der Klausurtagung deutlich. Humanität, Integration und Sicherheit seien nur mit einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen zu gewährleisten.

Neben dem Schwerpunkt innere Sicherheit kamen aber auch andere Themen auf der Klausurtagung nicht zu kurz. So ging es zum Beispiel auch um das Leben in ländlichen Räumen, die Bedürfnisse von Familien, Stabilität in der Altersvorsorge und Verbesserungen in der Steuerpolitik: „Ich denke, wir sind jetzt dran mit einer deutlichen Entlastung für Steuerzahler“, unterstrich Hasselfeldt. Sie ergänzte: „Vor uns liegt ein schwieriges, arbeitsreiches Jahr.“ Insgesamt, so Hasselfeldt, sei es eine erfolgreiche Klausurtagung gewesen. Damit sei man auch 2017 wieder Impulsgeber für die politische Arbeit in Berlin.