EU-Kommissar King in Kloster Seeon

Europa braucht Sicherheit. Und Sicherheit braucht Europa. Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, war zu Gast bei der Klausurtagung. Er machte deutlich, dass man genau wissen müsse, wer in die EU ein- und ausreise. „Wir brauchen die effektivste Kontrolle an und hinter den Grenzen“, so King.

Die Beratungen am zweiten Tag der Klausurtagung standen ganz im Zeichen der inneren Sicherheit – national wie europäisch. „Terror und Kriminalität machen nicht an den nationalen Grenzen halt. Umso wichtiger ist die Zusammenarbeit der nationalen und europäischen Behörden, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten“, unterstrich die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt. Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, wie man den Datenaustausch über nationale Grenzen hinweg verbessern und Institutionen wie Europol besser nutzen könne.

Der für die Sicherheitsunion zuständige EU-Kommissar Julian King machte deutlich, es gehe nun darum zu klären, welche Schritte auf europäischer Ebene nötig seien, um die nationalen Behörden zu unterstützen. In den vergangenen Monaten seien bereits viele Entscheidungen getroffen worden, um den Schutz der europäischen Grenzen und die Kontrollen hinter den Grenzen zu verbessern. „Aber wir müssen noch mehr tun. Wir müssen wissen, wer nach Europa einreist und wer Europa verlässt.“ Bestehende Systeme müssten besser vernetzt und einfacher zu handhaben sein. „Die europäischen Datenbanken sind nur so effektiv wie ihre Nutzung“, so King. Eine effektive und nachhaltige Sicherheitsunion aufzubauen, bleibe eine Herausforderung, die die Politik noch lange beschäftigen werde.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, machte klar „Sicherheit braucht Europa“. Er plädierte für einen europaweiten Datenaustausch der Sicherheitsbehörden und eine gemeinsame Erfassung potenzieller Gefährder. „Was wir heute brauchen, ist eine europäische Liste, (...) damit wir gemeinsam einen Überblick haben über die Gefährder in der Europäischen Union“. Weber beklagte jedoch die mangelnde Kooperation der Linken und Grünen in vielen Fragen der inneren Sicherheit.

Ebenfalls diskutiert wurde die Cybersicherheit und der Brexit: Weber machte deutlich, dass man natürlich die Entscheidung der Briten respektiere. Klar sei jedoch auch, dass es keine Rosinenpickerei geben dürfe und Großbritannien am Ende nicht besser dastehe als vorher.

Der Beschluss „Deutschland nicht überfordern – Zuwanderung begrenzen“ im Überblick

Flucht und illegaler Migration fordern und weiter heraus: Krieg und Verfolgung, Klimaveränderungen, Armut und der rasante Bevölkerungsanstieg in vielen Regionen lassen den Migrationsdruck eher noch ansteigen. Der Beschluss im Einzelnen:

• Die Integrationsfähigkeit Europas und Deutschlands ist wie die eines jeden Landes begrenzt. Der eingeschlagene Weg ist daher konsequent fortzusetzen.
• Oberste Priorität hat ein effektiver Grenzschutz. Nur mit sicheren EU-Außengrenzen hat Schengen eine Zukunft. „Sichere EU-Außengrenzen heißt aber, dass wir entscheiden, wer nach Europa kommt, und nicht die Schlepper.“
• Die CSU-Landesgruppe begrüßt deshalb die Verstärkung des Einsatzes der EU-Grenzschutzagentur Frontex, um der illegalen Migration auf dem Seeweg in Nordafrika Einhalt zu gebieten. Es dürfe aber keinen Automatismus geben, dass alle geretteten Menschen nach Europa kommen. Deshalb spricht sich die CSU-Landesgruppe für eine Kooperationen mit afrikanischen Staaten wie etwa Ägypten oder Tunesien aus, damit die geretteten Personen an sichere Einrichtungen in Nordafrika gebracht werden können.
• Solange EU-Außengrenzschutz nicht funktioniert, ist die Sicherung der deutschen Grenzen unerlässlich. Auch andere Bundesländer müssen deshalb die Bundespolizei unterstützten. Denn: Wir müssen wissen, wer zu uns kommt.
• Die CSU-Landesgruppe erneuert ihre Forderung nach Transitzentren direkt an der Grenze. Hier soll bereits eine Identitäts- und Sicherheitsüberprüfung stattfinden. Außerdem sollen Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive in beschleunigten Verfahren direkt aus den Transitzentren zurückgeführt werden. Dadurch wird die Unterscheidung von Schutzbedürftigen und Nicht-Schutzbedürftigen so früh wie möglich durchgeführt.
• Selbst verursachte Verfahrenshindernisse müssen zur Ablehnung des Asylantrages führen. Dies muss künftig auch dann gelten, wenn sich der Antragsteller weigert, an der Beschaffung eines Identitätsnachweises mitzuwirken oder erkennungsdienstliche Maßnahmen zu dulden.
• Das Jahr 2017 muss im Zeichen der Rückführungen stehen. Dass einige Bundesländer ihrer Verpflichtung in dieser Beziehung nicht nachkommen, muss Folgen haben. Wenn sich bestimmte Länder weiterhin weigern, geltendes Recht zu vollziehen, ist die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten gegenüber diesen Ländern zu kürzen.
• Die Rückführungsquoten der Länder inklusive Anzahl und Gründe für nicht erfolgte Abschiebungen sollen künftig monatlich veröffentlicht werden.
• Aber auch gegenüber den Herkunftsländern ist ein stärkeres Einfordern im Hinblick auf die Pflicht zur Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen nötig.
• Insbesondere straffällige Ausländer und Gefährder müssen konsequenter und schneller ausgewiesen und abgeschoben werden. Eine weitere Verschärfung des Ausweisungsrecht ist zu prüfen, außerdem müssen Vollzugsdefizite beseitigt werden.
• Die CSU-Landesgruppe fordert deshalb einen neuen Haftgrund bei der Abschiebehaft für Ausreisepflichtige, die straffällig geworden sind oder die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Die Anordnung eines Ausreisegewahrsams muss bis zu vier Wochen möglich sein.
• Der Familiennachzug ist dort aufzuheben, wo er europa- und verfassungsrechtlich nicht vorgeschrieben ist.
• Entscheidend ist es aber, die Probleme an der Wurzel zu packen. Dies bedeutet, die Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in den Herkunfts- und Transitländern durch Bildung, Ausbildung und Beschäftigung zu verbessern, Terrorismus, Kriminalität und Menschenhandel entgegenzuwirken und vor Ort eine Perspektive zu geben.