Brexit, Flüchtlinge, EU: Norwegische Ministerpräsidentin Solberg zu Gast in Kloster Seeon

Verhältnis Norwegens zur Europäischen Union und den Flüchtlingsströmen

Die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg war zu Gast in Seeon. Mit der CSU-Landesgruppe diskutierte sie vor allem das Verhältnis Norwegens zur Europäischen Union und die Flüchtlingsströme. Hier hatte Norwegen im vergangenen Jahr mit ähnlichen Problemen zu kämpfen wie Deutschland.

Bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme lasse man sich von vier Prinzipien leiten, so die Ministerpräsidentin: Erstens unterscheide man klar zwischen Flüchtlingen und wirtschaftlichen Migranten – nur den ersten gewähre man Asyl. Zweitens lege man viel Wert auf die Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Drittens habe die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft hohe Priorität. Und schließlich investiere man viel in die Bekämpfung von Fluchtursachen. „Das Thema war auch bei uns politisch sehr schwierig. Ich bin froh, dass das norwegische Parlament die vier Maßnahmen mit breiter Mehrheit unterstützt hat“, ergänzte Solberg.

Des Weiteren berichtete sie über die Beziehungen ihres Landes zur EU: Norwegen sei zwar kein Mitglied, aber voll in den Binnenmarkt integriert. Dies umfasse auch die vier Grundfreiheiten. Das Land nimmt freiwillig an den Verteilungsprogrammen der EU teil. „Wir müssen die Stimmungen und Ängste der Bevölkerung ernstnehmen, aber eben auch an guten Lösungen – zusammen mit den Betroffenen – arbeiten.“ Solberg plädierte dafür, die aktuellen Herausforderungen gemeinsam anzugehen und europäische Lösungen zu finden. Diese müssten aber besser als bisher sein. Gerne werde ihr Land seine Expertise in die Verhandlungen zum Brexit einbringen.

Die Ministerpräsidentin verwies auf die engen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Norwegen und auf ähnliche Sichtweisen bei vielen Themen. Die CSU-Landesgruppe diskutierte mit ihr viele weitere Themen – wie zum Beispiel die Digitalisierung, das Verhältnis zu Russland oder auch die Verteidigungspolitik.

Der Beschluss im Überblick „Europa – stark und selbstbewusst“ im Überblick

Europa steht für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Es muss sich nicht verstecken, sondern sollte im Gegenteil Selbstbewusstsein zeigen und die Bereitschaft, die eigene Freiheit zu verteidigen. Dabei muss Konsolidierung vor Erweiterung gehen. Der Beschluss im Überblick:

Ziel muss ein „besseres Europa“ sein, das die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung wieder ernster nimmt und Ergebnisse liefert. Die EU muss effizienter, bürgernäher und unbürokratischer werden.
Die EU sollte eine faire Vereinbarung mit Großbritannien anstreben: Es liegt in beiderseitigem Interesse, auch in Zukunft politisch wie wirtschaftlich so eng wie möglich zusammenzuarbeiten. Den Zugang zum Binnenmarkt darf es aber nur bei Akzeptanz der vier Grundfreiheiten geben.
Die EU sollte sich als schlanke, flexible Union konsolidieren und auf die Kernaufgaben, wie zum Beispiel die Migrationskrise oder den globalen Terrorismus, besinnen, die sie besser lösen kann als die Mitgliedstaaten.
Eine Reform der Freizügigkeit zur Verhinderung missbräuchlicher Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme ist dringend geboten. So müssen zum Beispiel Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten gekoppelt werden dürfen.
Die CSU-Landesgruppe lehnt eine Vergemeinschaftung sowohl der sozialen Sicherungssysteme wie auch von Schulden und Risiken ab – etwa in Gestalt einer europäischen Einlagensicherung.
Auch wird abgelehnt, die Haushaltsregeln aufzuweichen oder vom Konsolidierungskurs im Euroraum abzuweichen. In Hinblick auf die Griechenland-Hilfen besteht die CSU-Landesgruppe auf den Beschlüssen des Deutschen Bundestages, einschließlich der Beteiligung des Internationalen Währungsfonds.
Die CSU-Landesgruppe fordert den ambitionierten Ausbau der Gemeinsamen Sicherheits-und Verteidigungspolitik und eine größere strategische Autonomie der EU. Dem Ziel, gemeinsam verteidigungsfähig zu sein, will sie sich durch pragmatische Schritte nähern.
Die Türkei hat sich aufgrund der demokratischen Rückschritte für einen EU-Beitrittsprozess disqualifiziert. Die Beitrittsgespräche sollten abgebrochen und realistischere Kooperationsformen angestrebt werden. Die Zahlung von Heranführungshilfe, die nicht der Zivilgesellschaft oder Flüchtlingsprojekten zugutekommt, muss gestoppt werden.
Die CSU-Landesgruppe spricht sich für eines schnelle Ratifizierung von CETA und eine Neubelebung der TTIP-Verhandlungen aus. Das liegt im deutschen Interesse. Sonst setzen China, Russland oder Indien die Standards der Zukunft.
Die Aufhebung der Russland-Sanktionen wegen der Ukraine macht die CSU-Landesgruppe von der Rückkehr Russlands auf den Boden des Völkerrechts abhängig und fordert eine langfristige Strategie für einen realistischen Umgang mit dem Land.
Abkommen mit Staaten, aus denen viele Migranten in die EU kommen, helfen beim Kampf gegen irreguläre Migration und bei der Wiedereingliederung der Rückkehrer.

Der Beschluss „Integration: Unsere Werte gelten“ im Überblick

Der multikulturelle Ansatz von Rot-Grün ist gescheitert. Die CSU-Landesgruppe unterstreicht deshalb auf ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon beim Thema Integration: Es gelten unsere Werte. Das sieht der Beschluss unter anderem vor:

Die CSU-Landesgruppe ist bereit, die Integration der Menschen mit Bleibeperspektive in unserem Land umfassend zu fördern, erwartet aber auch von den Zuwanderern die Bereitschaft, sich ihrerseits auf der Grundlage unserer Werteordnung und Leitkultur einzubringen. Für die CSU-Landesgruppe gilt: Leitkultur statt Multikulti-Beliebigkeit.
Die Vollverschleierung passt nicht in unsere offene Gesellschaft und widerspricht unserem Grundrecht der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Deshalb soll dort, wo es rechtlich möglich ist, das Tragen von Burka und Niqab verboten werden.
Außerdem fordert die CSU-Landesgruppe ein Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen. Die unabhängige und neutrale Justiz ist Grundpfeiler unseres Rechtsstaates. Das Vertrauen der Öffentlichkeit hierauf darf durch das äußere Erscheinungsbild einer Richterin oder Staatsanwältin nicht erschüttert werden.
Auch Kinderehen verstoßen gegen die Grundprinzipien unserer freiheitlich demokratischen Grund-und Werteordnung. Insbesondere Ehen von unter 16-jährigen müssen künftig von Anfang an nichtig sein. Die Ehemündigkeit muss sich nach deutschem Recht richten.
In Deutschland gilt das Grundgesetz. Weder Paralleljustiz noch die Aushöhlung unserer Rechtsordnung durch sogenannte ‚Scharia-Gerichte‘ oder ‚Scharia-Polizei‘ sind daher zu dulden und sofort zu unterbinden.
Islamverbände und die islamischen Gemeinden und Vereine sind aufgefordert, sich stärker beim Thema Integration zu engagieren. Moscheen dürfen kein Umfeld für Radikalisierungen sein. Sie sollten sich zu Zentren der Integration und nicht zu Zentren der Separation entwickeln.
Wer die deutsche Staatsangehörigkeit will, der muss sich vorbehaltlos zu ihr bekennen. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist ein Integrationshindernis. Die CSU-Landesgruppe setzt sich daher dafür ein, zum alten Optionsmodell zurückzukehren.
Um Flüchtlingen die Teilnahme am Arbeitsleben zu ermöglichen, sind Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen gefordert. Wer selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, wird schnell Teil der Gesellschaft und leistet so einen Beitrag für das Gemeinwesen. Die CSU-Landesgruppe appelliert daher an alle Beteiligten einschließlich der Wirtschaft, ihre Anstrengungen weiter zu verstärken.