Mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen den Terror

Insgesamt mehr als 50 Tote und hunderte Verletzte: In Istanbul und Kairo sind am vergangenen Wochenende zahlreiche Menschen Opfer von Terroranschlägen geworden. In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen von CDU/CSU und SPD debattierten die Abgeordneten über die Herausforderungen für die internationale Politik im Kampf gegen den Terror.

Am Rande eines Fußballspiels explodierte am Samstag vergangener Woche eine Bombe in Istanbul. Viele junge Polizeibeamte sind unter den Opfern. Es ist nicht der erste Anschlag, den die Türkei und insbesondere die Stadt Istanbul im letzten Jahr getroffen haben. „Richtig ist, dass wir als Bundesrepublik Deutschland zur Aufklärung von terroristischen Akten und zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus beitragen müssen – auch, indem wir die Türkei unterstützen“, unterstrich Volker Ulrich (CSU) in der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag. „Aber bei dieser Zusammenarbeit muss gleichzeitig angemahnt werden, dass die Aufklärung von terroristischen Akten und der Kampf gegen Terrorismus nur im Rahmen von Augenmaß, Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit vonstattengehen können.“ Nur ein Klima von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie könne dauerhaft vor Extremismus und Terrorismus schützen.

Der Bundestag debattierte in der Aktuellen Stunde am Mittwoch auch über den Angriff auf eine koptische Kirche in Kairo, dutzende Menschen starben. „Dieser Anschlag war ein Stich ins Herz der koptischen Christen und ein Anschlag auf die christliche Gemeinschaft im Orient insgesamt“, betonte Ullrich. Die Tat erinnere daran, dass in so vielen Staaten des Nahen Ostens die Situation der orientalischen Christen prekär sei, so Ullrich weiter. Er appellierte in diesem Zusammenhang auch an die ägyptische Politik. „Insbesondere der Schutz von Minderheiten in Ägypten muss auf der Tagesordnung stehen. Deswegen fordern wir, dass ein friedliches Zusammenleben der Religionen, auch in Ägypten, in der Weise gewährleistet wird, dass die Menschen frei von Angst Gottesdienste besuchen können. Das gilt für Christen, aber auch für Muslime. Es gilt für jede Religion.“