Eine Frage von Stabilität und Verlässlichkeit

Generaldebatte im Deutschen Bundestag: Themen, die Deutschland derzeit bewegen, kamen am Mittwoch zur Sprache. Es ging ums große Ganze – um die Realität im Land. Und um Ehrlichkeit. Zu Letzterem gehöre eben nicht, die Dinge schlechter zu reden als sie sind, unterstrich die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt. Denn Deutschland geht es gut.

Renten und Löhne steigen, die Zahl der Arbeitslosen sinkt. Die Leistungen für sozial Schwache wurden erneut aufgestockt – die Mittel für Arbeit und Soziales machen im Bundeshaushalt 2017 mehr als 40 Prozent des Gesamtetats aus. Zum vierten Mal in Folge wird der Bundeshaushalt ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen auskommen. Eine grandiose Leistung, findet Hasselfeldt.

Bei all den positiven Entwicklungen des Landes gehe es auch darum, die richtigen Antworten auf die Sorgen der Menschen und ihre zum Ausdruck gebrachte Unsicherheit zu geben. Neben Stabilität und Verlässlichkeit verweist Hasselfeldt auf eines: „Unsere Antwort ist eine realistische und ehrliche Politik. Wir wollen den Leuten nichts vormachen, sondern ganz offen diskutieren.“ Denn Ehrlichkeit ist eben auch ein Gebot der Stunde.

„Nicht alles, was wir in dieser Legislaturperiode finanziell zu schultern hatten, war am Anfang vorauszusehen. Es war eine großartige Leistung, das durchzuhalten. Das zeigt unsere Verlässlichkeit.“ Im Haushalt 2017 liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der Sicherheit. Mehr Personal, bessere Ausstattung und mehr Befugnisse sollen die Sicherheitsbehörden 2017 erhalten. Politische Verantwortung bedeute zudem, so Hasselfeldt, die Weichen für die Zukunft zu stellen: Investitionen in Straße, Schiene, in Breitband und vor allem in Bildung.

Der Etat für Bildung und Forschung wurde unter der unionsgeführten Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. „Die Kinder und Jugendlichen sind das eigentliche Kapital in unserem Land. Für sie darf uns nichts zu schade und nichts zu viel sein“, unterstrich Hasselfeldt. Sie appellierte an die Verantwortung der Länder. Defizite etwa bei der Schulausstattung oder in anderen Bereichen könnten nicht durch den Bund beseitigt werden, sondern seien Angelegenheit der Länder.

Eine gemeinsame Aufgabe sei ohne Zweifel der Umgang mit den Flüchtlingen. Hasselfeldt betonte, dass weiterhin der Dreiklang aus Humanität, Integration und Begrenzung gelte. In den vergangenen Monaten habe man viel erreicht. Neben zahlreichen nationalen und internationalen Maßnahmen zur Begrenzung, die im Laufe des letzten Jahres beschlossen wurden, wurden für Länder und Kommunen die finanziellen Mittel für die Integration erst jüngst erhöht. Klar sei aber auch: Mit Geld allein kann Integration nicht gelingen. Es brauche eine Integration in die Sprache, in die Arbeitswelt, aber auch in die Gesellschaft. „Es gilt unsere Werteordnung, es gilt die Art und Weise, wie wir miteinander leben, miteinander umgehen, uns begegnen, miteinander reden, die Werteordnung, die im Grundgesetz verankert ist. Das muss das Maß dessen sein, woran sich Integration in dieses Land zu orientieren hat“, unterstrich Hasselfeldt.