Bundeshaushalt 2017

Am Freitag wurde der Bundeshaushalt 2017 verabschiedet. Ein Schwerpunkt: die innere Sicherheit. Der haushaltspolitische Sprecher Bartholomäus Kalb erklärt, wie es trotz der Mehrausgaben wieder gelungen ist, die schwarze Null zu halten.

Gerade wurde der Bundeshaushalt für das nächste Jahr beschlossen. Wo liegen denn die Schwerpunkte?

Ein ganz besonderer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung unserer Sicherheitsbehörden. Damit geben wir eine deutliche Antwort auf die angespannte Sicherheitslage und die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Das ist, denke ich, auch im Sinne der Bürger ganz wichtig. Die Bundespolizei bekommt 7.000 zusätzliche Stellen bis 2020. Auch das Bundeskriminalamt und unsere Nachrichtendienste erhalten deutlich mehr Geld und Personal.

Erneut sind auch mehr Investitionen geplant. Wo wird denn genau investiert?

Das ist richtig. Die Investitionen erhöhen sich 2017 noch einmal um 4,6 Milliarden Euro. Die Investitionsquote des Bundeshaushalts steigt auf elf Prozent. Das Geld fließt vor allem in die Verkehrsinfrastruktur. Hierfür haben wir im kommenden Jahr insgesamt 12,8 Milliarden Euro eingeplant. Für den Breitbandausbau stehen von 2015 bis 2020 insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung. Aber auch die Ausgaben für Bildung und Forschung sind für mich Investitionen in die Zukunft: Der Bildungsetat erreicht mit 17,6 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau.

Trotz dieser Mehrinvestitionen ist es mit dem Haushaltsplan 2017 gelungen, die gesamte Wahlperiode ohne neue Schulden auszukommen und ohne Steuererhöhungen. Ein Kraftakt?

Das ist in der Tat ein großer Kraftakt, der uns gelungen ist. Den Haushaltsausgleich auch nur in einem Jahr zu erreichen, ist bereits ein Kraftakt. Das erkennt man leicht daran, dass es bis 2014 über 45 Jahre keiner Regierung gelungen ist. Zu behaupten, dass geringe Zinsausgaben und hohe Steuereinnahmen von alleine zu einem ausgeglichenen Haushalt führen, ist schlichtweg falsch. Eine gute Einnahmesituation weckt zahlreiche Begehrlichkeiten. Die Flüchtlingssituation und die zunehmende Anzahl an Krisenherden auf der Welt haben zudem außerordentliche Ausgabenbelastungen mit sich gebracht.

Ich bin mir sicher, dass die haushalterische Bilanz der letzten drei Jahre unter Rot-Rot-Grün ganz anders ausgesehen hätte. Keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen über eine ganze Legislaturperiode hinweg sind ein Beweis dafür, dass die CSU-Landesgruppe zu ihren Wahlversprechen steht und die Durchsetzungskraft aufbringt, sie auch umzusetzen. So wollen wir fortfahren. Dass wir es dabei auch noch geschafft haben, Bürgerinnen und Bürger um insgesamt elf Milliarden Euro zu entlasten, freut mich ganz besonders.