Vieles in der Flüchtlingspolitik erreicht

„Wir haben verstanden“, sagte Gerda Hasselfeldt nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern klar. Sie unterstreicht aber auch, dass bei der Flüchtlingskrise Vieles erreicht wurde.

„Es ist Vieles und zwar gemeinsam in der Koalition mit CSU, CDU und SPD auf den Weg gebracht worden“, erklärte Hasselfeldt im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin. So ist die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge deutlich gesunken, Abschiebungen wurden erleichtert und Kommunen finanziell bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise unterstützt. Zudem werden nun alle Schutzsuchenden registriert. Auch beim Thema Integration ist klar, dass neben dem Fördern auch das Fordern gilt. „Trotzdem müssen wir uns fragen, ob wir all dies nicht mehr und besser kommunizieren müssten“, ergänzte Hasselfeldt. Sie betonte, dass alle im Landtag vertretenen Parteien verloren haben. Eine ehrliche und umfassende Analyse sei deshalb nötig.

Die CSU habe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise viele wichtige Impulse für die Entscheidungen, die gemeinsam mit der CDU und SPD getroffen wurden, gegeben. Auch Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, machte klar: „Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von heute ist ja eine ganz andere als vor einem Jahr. So zu tun, als hätte sich in den letzten Monaten nichts geändert, wäre ja auch eine Verkennung der Tatsachen und der Realität.“ Er ergänzte: „Wir haben heute eine wesentlich restriktivere Flüchtlingspolitik als noch im September 2015.“ Dies müsse man intensiver, besser und verständlicher kommunizieren.

Die Flüchtlingskrise sei zweifelsohne ein großes Thema in Mecklenburg-Vorpommern gewesen – genauso sei es aber ein Ventil für die diffusen Ängste der Bevölkerung, so Hasselfeldt weiter.  Es gehe deshalb nun auch darum, sich mit der gleichen Empathie, die man bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise an den Tag lege, anderen Themen zu stellen. So zum Beispiel den Fragen, wie schaffen wir mehr Wohnraum, wie können wir Leistungsträger steuerlich entlasten und wie sieht es mit der Altersvorsorge aus. „Das sind die Aufgaben, denen wir uns auch widmen müssen“, betonte Hasselfeldt.