VIELES ERREICHT, NOCH EINIGES ZU TUN
Die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge ist gesunken. Dazu haben neben der Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen, der Schließung der Balkanroute und der Vereinbarung mit der Türkei zahlreiche nationale Maßnahmen beigetragen. Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, machte deutlich: Wir haben Vieles erreicht, aber noch Einiges zu tun.
Vergangene Woche fasste die CSU auf ihrer Parteivorstandsklausur sechs Positionspapiere, mit denen der politische Kurs der nächsten Monate bestimmt werden soll. „Wer sich die Beschlüsse genau durchliest merkt, inhaltlich liegen CSU und CDU in den meisten Punkten nicht weit auseinander“, kommentierte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe nach der Klausurtagung im bayerischen Schwarzenfeld gegenüber der Rheinischen Post. Dort, wo es noch Differenzen gebe, zum Beispiel bei einigen Punkten in der Flüchtlingspolitik, habe man noch ein Stück Arbeit vor sich, so Hasselfeldt weiter. Dennoch wurden auch beim Thema Asyl in den letzten Monaten zahlreiche Gesetzesverschärfungen getroffen, die zu einem Rückgang der Flüchtlingszahlen führen. Die konkreten Maßnahmen finden Sie hier im Überblick:
„Es ist Vieles und zwar gemeinsam in der Koalition mit CSU, CDU und SPD auf den Weg gebracht worden“, betonte Hasselfeldt. Die CSU habe dabei stets wichtige Impulse geliefert. Sie ergänzte mit Blick auf die Bundestagswahl und den Personaldiskussionen im Vorfeld: „Dass man zu einer Bundestagswahl mit den besten Köpfen antritt, ist doch eigentlich selbstverständlich. Es gibt also keinen Grund für erhitzte Gemüter.“
Hasselfeldt machte zudem in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2017 in der vergangenen Woche deutlich, dass es auf solch komplexe Herausforderungen wie die Flüchtlingskrise keine einfachen und schnellen Antworten geben könne. „Aber wir müssen um die richtige Antwort ringen. Das tun wir auch“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe. „Ich glaube, im vergangenen Jahr ist uns allen deutlich geworden, dass die Aufnahmekraft und die Integrationskraft unseres Landes Grenzen haben.“ Welche konkreten Maßnahmen die CSU-Landesgruppe noch fordert, lesen Sie hier:
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