NATO als Wertegemeinschaft

Der internationale Terror, der Russland-Ukraine-Konflikt, die Krisen im Nahen Osten oder in Nordafrika: Die Zeiten sind turbulent. Am Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum NATO-Gipfel in Warschau, um Antworten auf die gewaltigen Herausforderungen zu finden.

„Die NATO befindet sich in der schwierigsten Phase seit dem Ende des Kalten Krieges“, erläuterte Florian Hahn, sicherheitspolitischer Sprecher der CSU-Lan- desgruppe, zu Beginn seiner Rede im Deutschen Bundestag. Umso wichtiger sei es deshalb, Geschlossenheit zu demonstrieren. Verteidigungspolitische Partner- schaften und Allianzen müssten wachsen. Rückzug und Einigelung seien in der heutigen Zeit das falsche Signal, unterstrich Hahn – auch mit Verweis auf die Brexit-Entscheidung in Großbritannien.

Gerade Großbritan
nien ist für Deutschland und die Europäische Union ein wichtiger sicherheitspolitischer Partner, betonte die Vorsitzende der CSU- Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, direkt nach der britischen Entscheidung. Sie forderte deshalb bereits Anfang der Woche, besonnen und mit Vernunft und Verantwortung mit dem Votum der Briten umzugehen. Auch Hahn unterstrich in seiner Rede, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU sicher nicht das Ende der sicherheitspolitischen Beziehungen sei. „Wir werden weiterhin sehr eng mit den Engländern zusammenarbeiten, gerade im Rahmen der NATO.“

Die NATO sei nicht nur ein Verteidigungsbündnis, sondern auch eine Wertegemeinschaft freier Staaten, so Hahn. Für die Heraus- forderungen seien jedoch ausreichende finanzielle Mittel nötig.

Die CSU-Landesgruppe hatte sich bereits auf ihrer Klau- surtagung in Kreuth gegen die Ausgabenkürzungen bei der Verteidigung ausgesprochen. Mit Erfolg: 2016 stieg der Verteidigungshaushalt um 1,3 Milliarden Euro, 2017 soll das Budget nochmals steigen. „Gerade in Berlin erinnern sich viele an den Sinn und Zweck faktischer Militärpräsenz der NATO-Verbündeten“, sagte Hahn zum Schluss seiner Rede. Der Blick zurück sei manchmal hilfreich, um daran zu erinnern, dass Freiheit nicht selbstverständlich ist.