Wir lassen im Kampf gegen den Terror nicht nach

Ein verbesserter Informationsaustausch, mehr Befugnisse für die Bundespolizei, eine Ausweispflicht beim Kauf von Prepaid-Handys. „Mit dem Gesetz reagieren wir angemessen auf die aktuelle Sicherheitslage“, findet Michael Frieser, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, in seinem Kommentar.

Obwohl wir in dieser Legislaturperiode bereits viele effektive Maßnahmen für die innere Sicherheit ergriffen haben, lassen wir im Kampf gegen den Terror und die organisierte Kriminalität nicht nach.

Großereignisse wie die Europameisterschaft in Frankreich können nicht allein durch Polizeipräsenz geschützt werden. Gegen terroristische Gruppen, die vor Ort eigenständig handeln, aber international vernetzt sind, können wir nur ankommen, wenn wir früh genug Informationen über die Terroristen, ihre Unterstützer und ihr Netzwerk erlangen. Die Sicherheitsbehörden müssen über die Grenzen hinweg ihr Wissen teilen, um Anschlagspläne vereiteln zu können.

Das Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus setzt genau dort an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird ermächtigt, mit europäischen und Nato-Partnern einen gemeinsamen Datenaustausch vorzunehmen, wenn es erhebliche Sicherheitsinteressen betrifft.

Anbieter von Prepaid-Karten müssen sich in Zukunft einen Ausweis von ihren Kunden vorlegen lassen. Terroristen und Kriminelle können bisher problemlos anonym miteinander kommunizieren. Die Bundespolizei erhält die Befugnis, verdeckte Ermittler einzusetzen, um Schleuserbanden auszuhebeln, die rücksichtlos Menschen in Not wie Ware verschieben. Hier geht es um nichts weniger als die Rettung von Menschenleben.

Mit diesem Gesetz reagieren wir angemessen auf die aktuelle Sicherheitslage. Im Hinblick auf die steigende Zahl radikalisierter Jugendlicher, setze ich mich zusätzlich für die Strafbarkeit der Sympathiewerbung ein.