Asyl
Weitere sichere Herkunftsländer
Algerien, Marokko und Tunesien werden zu sicheren Herkunftsstaaten. Das hat der Bundestag kürzlich beschlossen. Damit können die Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten deutlich beschleunigt werden. Denn die Antragsteller aus diesen drei Ländern haben so gut wie keine Aussicht auf einen Schutzstatus. Das Gesetz bedarf allerdings noch der Zustimmung des Bundesrates, um in Kraft treten zu können.
Dass die Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer Erfolge zeigt, lässt sich anhand der Westbalkanländer belegen. Aus diesen Ländern ist die Zahl der Antragsteller drastisch zurückgegangen. Und auch in den drei Maghreb-Staaten hat bereits die Ankündigung, sie zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, zu einem deutlichen Rückgang der Asylsuchenden geführt. „Es geht um ein Signal,“ machte Michael Frieser, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe deutlich. Die Schutzquoten zeigen: In den allermeisten Fällen lag kein Anspruch auf Asyl vor. Frieser stellte gleichzeitig klar, dass auch nach der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat der individuelle Anspruch auf ein Asylverfahren mit Einzelfallprüfung besteht. Lediglich das Verfahren könne schneller durchgeführt werden.