Keine Hektik bei der Rente
Allein in diesem Jahr erhalten die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland eine kräftige Rentenerhöhung – die Rente steigt so stark wie seit 23 Jahren nicht mehr. 4,25 Prozent mehr in Westdeutschland, 5,95 Prozent mehr im Osten. Der jetzigen Generation gehe es so gut wie nie zuvor, unterstrich Stracke in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag. Das Phänomen der massenhaften Altersarmut sei nicht zutreffend. Dennoch: Die alternde Gesellschaft und der demografische Wandel bringen Herausforderungen mit sich. Das beste Mittel dagegen sei, für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Nur so könne die Alterssicherung der künftigen Generationen gesichert werden. „Die Rente von morgen bemisst sich an den Einnahmen von heute“, unterstrich Stracke.
Derzeit steht Deutschland wirtschaftlich gut da: Die Einkommen steigen, die Beschäftigungszahl ist auf Rekordhoch, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie kaum zuvor. Im April 2016 waren 2,744 Millionen Menschen arbeitslos, ein Rückgang von fast 100.000 gegenüber April 2015 und zugleich der niedrigste April-Wert seit 1991.
Die Union und vor allem die CSU-Landesgruppe haben bei der Rente die Leistungsansprüche hochgesetzt und die Mütterrente eingeführt. Gleichzeitig ist der Beitragssatz in der Rentenversicherung mit 18,7 Prozent so niedrig wie seit 1995 nicht mehr. In der Rentenpolitik gehe es um Vertrauen und Verlässlichkeit. „Das ist das, was die Menschen von uns einfordern“, so Stracke. Deshalb sei Hektik der falsche Ratgeber.
CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt fordert in der aktuellen Rentendiskussion Sachlichkeit und keinen „Überbietungswettbewerb“. Es gelte, einen Konsens zu finden, um die Rente weiter zukunftsfest zu machen.