Zehn Punkte Plan ist die richtige Antwort auf "Panama-Papiere"

Die Veröffentlichung der „Panama-Papiere“ offenbart die nach wie vor bestehenden Defizite beim Kampf gegen Steuerhinterziehung. Allerdings darf man nicht übersehen, welche erheblichen Fortschritte hier in jüngerer Vergangenheit erzielt worden sind und nun nach und nach ihre Wirkung entfalten werden.

Deutschland setzt sich seit Jahren für größtmögliche Transparenz über Firmen, Finanzkonten und die jeweils dahinter stehenden Personen ein. Eine solche ist nur durch ein international abgestimmtes Vorgehen vollständig herstellbar. So war bereits 2014 von seinerzeit 51 Staaten ein neuer Standard für einen automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten unterzeichnet worden. Mittlerweile bekennen sich schon 93 Staaten dazu. Im Rahmen des von Deutschland im Jahr 2013 maßgeblich angestoßenen G20-Projekts gegen aggressive Steuergestaltungen multinationaler Unternehmen wurden 15 Maßnahmen beschlossen, deren Umsetzung nun von der OECD überwacht wird. Auch den Bundestag passiert kaum mehr ein Steuergesetz, das keine Regelungen gegen steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten enthält.

Das alles zeigt, dass wir – wenn auch noch nicht am Ziel – so doch auf einem guten Weg sind. Diesen Weg setzt der Bundesfinanzminister nun mit einem zehn Punkte umfassenden Aktionsplan fort und nutzt dabei richtigerweise den durch die „Panama-Papiere“ erhöhten Druck auf bisher nicht kooperative Staaten. Der im Aktionsplan verfolgte dreigliedrige Ansatz, den standardi- sierten automatischen Informationsaustausch möglichst weltweit auszubauen, weltweit vernetzte Register über wirtschaftlich Berechtigte einzuführen und systematisch Sanktionen für nicht-kooperative Staaten vorzusehen, ist aus meiner Sicht die richtige Antwort auf die durch die „Panama-Papiere“ zutage getretenen Missstände.