Persönliche Stellungnahmen
Persönliche Stellungnahmen
Persönliche Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Bundestags – 14.11.2019
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf fällt der Solidaritätszuschlag künftig vollständig weg für rund 90 Prozent derer, die ihn heute zahlen. Für weitere rund 6,5 Prozent entfällt der Zuschlag zumindest in Teilen.
Persönliche Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Bundestags – 13.11.2019
Ich stimme dem Gesetz zwar zu. Habe aber Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit.
Persönliche Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Bundestags – 13.11.2019
Ich werde heute dem Antrag der Bundesregierung zustimmen. Anlässlich der Erhöhung der Umschichtung von 4,5 % auf 6 % von der 1. Säule in die 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist es für mich aber wichtig, folgende Punkte klar festzuhalten:
Persönliche Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Bundestages
Persönliche Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Bundestags – 04.12.2015 Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch IS
Persönliche Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Bundestages
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen: Einholung eines zu-stimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 ESM-Fi-nanzierungsgesetz (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Art. 13 Abs. 2 ESM-Vertrag grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren; Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung
Persönliche Erklärung nach § 31 Geschäftsordnung des Bundestags
Gesetzes zur Tarifeinheit