„Unechtes Verhandlungsergebnis“ im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat
In seiner letzten Sitzung hat der Bundesrat mehrheitlich dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Nach intensiven Verhandlungen im von den unionsgeführten Bundesländern angestrengten Vermittlungsverfahren konnte ein zustimmungsfähiges Ergebnis erzielt werden. Wir konnten im Vermittlungsverfahren wichtige Verbesserungen für die Wirtschaft im Allgemeinen und die Landwirtschaft im Besonderen durchsetzen. Dazu zählen:
- verbesserte Abschreibungsbedingungen für Wohngebäude sowie bewegliche Wirtschaftsgüter,
- erhöhte Verlustverrechnungsmöglichkeiten,
- keine vorzeitige Anhebung des aktuellen Umsatzsteuersatzes auf Gas von 7 % auf 19 % ,
- keine sogenannte „Klimainvestitionsprämie“ sowie Anzeigepflichten für nationale Steuergestaltungen und
- keine erhöhte Umsatzsteuer-Pauschalbesteuerung für Landwirte.
Gerade letzterer Aspekt war uns wichtig, weil dies sonst noch eine weitere Belastung für die Landwirtschaft bedeutet hätte. Die Ampel und insbesondere die SPD-geführten Bundesländer waren nicht dazu bereit, die Agrardiesel-Rückerstattung für die Landwirte beizubehalten. Den vollmundigen Ankündigungen einer Reihe von SPD-Ministerpräsidenten – von Herrn Weil in Niedersachsen über Herrn Woidke in Brandenburg bis hin zu Frau Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern – sind keine Taten gefolgt. Das ist ein schwerer Schlag für unsere Landwirte.
Zugleich haben wir in intensiven Gesprächen mit der Landwirtschaft und der Bundesregierung ein Maßnahmenbündel für die Landwirtschaft erreicht. Dazu zählen:
- Aufhebung der Flächenstilllegung über 2024 hinaus,
- Wiedereinführung der Tarifglättung rückwirkend ab 2023 für sechs Jahre,
- Prüfung einer Risikoausgleichsrücklage. Dies sind gute Entscheidungen zugunsten der Landwirtschaft, welche den unionsgeführten Ländern im Bundesrat eine Zustimmung ermöglicht haben.
Wir begrüßen die Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz. Im Vermittlungsverfahren konnten wir entscheidende Verbesserungen für die Wirtschaft im Allgemeinen und die Landwirtschaft im Besonderen erzielen. Fakt ist dennoch: Die Belastungen für die Landwirtschaft sind noch immer zu hoch. Die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder waren nicht dazu bereit, die Agrardiesel-Rückvergütung beizubehalten. In Regierungsverantwortung werden wir als Union daher in einem steuerlichen Gesamtpaket, einschließlich des Aspekts der Besteuerung der Dieselkraftstoffe, die Belastung für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe auf das europäische Mindestnniveau absenken. Den Landwirtinnen und Landwirten gilt großer Dank, dass sie mit ihrem Engagement die von der Bundesregierung geplante Kfz-Besteuerung landwirtschaftlicher Fahrzeuge gestoppt haben.