Viel Prominenz am zweiten Tag der Klausurtagung - die thematische Bandbreite reichte von der Ukraine über Europa bis hin zur deutschen Startup-Szene. Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew und Vorsitzender der Regierungspartei „Block Poroshenko“, betonte gleich am Morgen: Wir wollen Teil der europäischen Familie sein.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán war am Nachmittag zu Gast bei der CSU-Landesgruppe. „Wir lassen den Gesprächsfaden nicht abreißen“, hob Alexander Dobrindt in seiner Begrüßung hervor und verwies auf die enge Partnerschaft Ungarns und der anderen Visegrad-Staaten mit Bayern und Deutschland. „Wir setzen auch in wirtschaftlicher Hinsicht weiter auf diese Partnerschaft“, so der Vorsitzende der CSU im Bundestag. Er bedankte sich für den intensiven Austausch über Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der zukünftigen Entwicklung Europas, zu der auch die Flüchtlingsthematik gehörte.
Viktor Orbán betonte, die CSU sei immer ein sehr guter Gesprächspartner und das Beispiel Bayerns für Ungarn stets Ansporn. Zur künftigen Entwicklung Europas erklärte der ungarische Ministerpräsident, er lehne Reformen ab, die dazu führten, dass die nationale Verantwortung eines jeden Staates durch nationale Verantwortungslosigkeit abgelöst werde. Jeder Staat müsse seine Hausaufgaben machen.
Aus seiner Sicht ist die Migrationsfrage in der Europäischen Union zu einer Demokratieproblematik geworden. „Die Europäer haben einen klaren Willen, man könnte sagen, der Wille des Volkes ist eindeutig: Sie wollen nicht unter Terrorgefährdung leben, sie wollen, dass es Sicherheit gibt, das die Grenzen geschützt werden“, so der Ministerpräsident. Diejenigen, die keinen Grund hätten, hier zu leben, sollten in ihre Heimat zurückgebracht werden. Man müsse dem Willen des Volkes Geltung verschaffen. Ungarn sei von Beginn an für die Einhaltung des Grenzschutzes von Schengen gewesen: „Betrachten Sie uns auch nach wie vor als Grenzschutzkapitän.“ Denn auch die bayerische Grenze werde von seinem Land geschützt.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer verwies auf das Handelsvolumen mit den mitteleuropäischen Staaten, dass inzwischen höher als mit Frankreich oder Großbritannien sei, und kündigte eine Initiative Bayerns an: “Wir wollen die Handelsbeziehungen mit einem mitteleuropäischen Bündnis vertiefen, das wir anstreben.“ Er machte klar: Der Dialog zur Lösung der Zukunftsfragen Europas sei nur gemeinsam zu führen.
Klitschko: „Wollen Teil der europäischen Familie sein“
„Wir sehen eine europäische Zukunft für unser Land“, machte Vitali Klitschko in Seeon deutlich. Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew stellte den CSU-Abgeordneten die Visionen, Werte und Ziele seines Landes vor und bedankte sich für die Unterstützung Bayerns und Deutschlands. „Unser Ziel ist es, Teil der europäischen Familie zu sein“, so Klitschko. „Wir sind Europäer mit unserer Geschichte, unserer Mentalität, unserer geographischen Lage. Wir wollen europäische Standards in unser Land integrieren.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sicherte der Ukraine weitere Unterstützung zu: „Wir haben ein großes Interesse daran, die pro-europäischen Kräfte in der Ukraine zu stärken, die Wirtschaft zu stabilisieren und der Jugend eine Perspektive zu geben.“ Die erfolgreiche Zusammenarbeit wolle man fortsetzen – zum Beispiel bei der Verkehrsinfrastruktur, auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung.
Klitschko äußerte sich auch zu dem Konflikt mit Russland. Die Sanktionen der EU gegen das Land zeigten Wirkung. Er dankte allen, die die Ukraine dadurch unterstützten.
Frank Thelen: Geschwindigkeit aufnehmen, um Digital-Champion zu werden
Auch in Seeon zu Gast war der deutsche Unternehmer Frank Thelen, Digitalexperte und Gründer der Risikokapitalfirma Freigeist. Mit Thelen besprachen die Abgeordneten der CSU im Bundestag die wichtigsten Herausforderungen für die digitale und technologische Entwicklung. Die Hauptfrage dabei: Welche Voraussetzungen braucht es, damit Deutschland auch bei der Digitalisierung eine führende Rolle übernimmt. „Junge Entwickler und Startups müssen die Gewissheit haben, dass sie mit ihren Produkten hier erfolgreich sind“, unterstrich Alexander Dobrindt. Nur so blieben diese auch während des gesamten Produktionsprozesses in Deutschland oder in Europa. München und Berlin sind bereits riesige Startup-Zentren. Aber: „Wir müssen diese weiter ausbauen.“
Frank Thelen betonte, man müsse nun Geschwindigkeit aufnehmen - um Digitalisierungs-Champion zu werden. Das Gespräch mit der CSU im Bundestag sei wichtig: „Wir werden hier nicht die Welt revolutionieren, aber dass es hier die Zeit gibt, um über Digitalisierung zu reden, ist sehr gut“, bedankte sich Thelen für die Einladung. Diskutiert wird dabei auch über ein bayerisches Startup, welches elektrische Flugtaxis baut. Dieses Beispiel zeigt: Die Entwicklung lässt sich nicht aufhalten. In den nächsten zehn Jahren werde jede Industrie durch neue Technologien beeinflusst, so Thelen. Das biete Chancen, sei aber eine enorme Herausforderung. Deswegen dürfe man nun einige Digitalthemen nicht verschlafen.
Herausforderungen in der Medienlandschaft bewältigen
Was bringt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz? Wie ist ein europäisches Datenschutzgesetz realisierbar? Und wie ist die Konkurrenz im Netz zwischen Verlagen und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu überwinden? Am Abend diskutierten die CSU-Abgeordneten mit Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, genau über diese zentralen Fragestellungen sowie über die aktuelle Medienlage und die Digitalisierung.
