Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäude-Energie-Gesetz

Hierzu ein Statement des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäude-Energie-Gesetz hat sich der Fraktionsvorsitzende wie folgt geäußert:

 

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schwere Niederlage für die Bundesregierung von Olaf Scholz. Dem unsäglichen Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament und der Öffentlichkeit wurde nun ein Riegel vorgeschoben. Das zeigt: Klimaschutz gelingt nicht mit der Brechstange, sondern nur durch gute und gründliche Beratung im Bundestag. Olaf Scholz und seine Bundesregierung wären gut beraten, das Urteil aus Karlsruhe zum Innehalten zu nutzen. So wie bisher kann es im Deutschen Bundestag nicht weitergehen.“