Alexander Dobrindt sieht nationale Maßnahmen durch EU-Beschluss gedeckt
„Wir werden die Ergebnisse des EU-Gipfels nach dem Ende der Beratungen in Brüssel genau bewerten. Fakt ist: Es ist ein Ergebnis der Debatte in Deutschland, dass sich auf EU-Ebene endlich stärker mit der Migrationsthematik auseinandergesetzt wird. Eine Reihe an Punkten - wie der bessere Schutz der Außengrenzen, Flüchtlingszentren in Drittländern und mehr Engagement bei der Fluchtursachenbekämpfung - sind Maßnahmen, die wir als CSU seit langem mit Nachdruck einfordern.“
Jetzt geht es darum, dass diese Punkte auch konkret umgesetzt werden. Ich stelle fest, dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich im Ratspapier vorgesehen ist: "Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten.“