#kickoff20

Grundlagen für den Start ins zweite politische Halbjahr

Wir wollen, dass Deutschland die Corona-Krise nicht nur übersteht, sondern, dass wir stärker aus der Krise kommen, als wir hineingegangen sind. Bei unserem #kickoff aus der Krise wurden die Grundlagen dafür gelegt.

Randalierer bestrafen, Polizisten schützen – mehr Rückendeckung für Polizei und Sicherheitsbehörden

Die CSU ist die Partei der Inneren Sicherheit – für Recht und Ordnung. Wir stehen klar zu unserer Polizei, die unsere Demokratie, Freiheit und Sicherheit jeden Tag mit vollem Einsatz verteidigt, und wir stellen uns entschlossen gegen diejenigen, die sie bedrohen und angreifen.

Der jüngste Angriff auf den Reichstag als Sitz des Deutschen Bundestages und die Polizisten, die ihn schützen, macht – wie zuvor die Vorfälle in Stuttgart, Frankfurt und Berlin-Neukölln – deutlich: Die wehrhafte Demokratie muss sich und ihre Verteidiger noch besser schützen. Immer häufiger wird unsere Polizei als Garant unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zur Zielscheibe von Extremisten, Kriminellen und Chaoten, die unserem Rechtsstaat und unserer Ordnung den Kampf ansagen. Hier halten wir mit aller Entschlossenheit dagegen. Dabei sind Präventionsmaßnahmen wichtig, die verhindern, dass es überhaupt zu Straftaten kommt – aber auch die klare und harte Sanktion von Straftaten. Wir wollen ein klares Signal der Unterstützung für unsere Polizei – mit mehr Rückendeckung für Polizisten und harten Strafen für diejenigen, die sie angreifen.

1. Wir wollen Angriffe auf Polizisten härter bestrafen.

Polizisten im Einsatz stehen nicht für sich selbst, sondern repräsentieren unseren Staat und unsere Sicherheit. Ein Angriff auf einen Polizisten ist ein Angriff auf uns alle – und deshalb müssen wir diesen Angriff auch mit aller Härte abwehren. Dafür wollen wir die Mindeststrafmaße bei Widerstand gegen und tätlichen Angriffen auf Polizisten deutlich heraufsetzen: Der Widerstand (§ 113 Abs. 1 StGB) muss mit mindestens drei Monaten, der tätliche Angriff (§ 114 Abs. 1 StGB) mit sechs Monaten und der besonders schwere Fall (§§ 113 Abs. 2, 114 Abs. 2 StGB) jeweils mit einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden. Wer Polizisten gemeinschaftlich oder mit einer Waffe angreift, kann dann nur unter strengen Voraussetzungen mit einer Bewährungsstrafe davonkommen – und das ist auch richtig so. Darüber hinaus wollen wir, dass auch Rache- und Vergeltungsakte gegen Polizisten besonders bestraft werden und tätliche Angriffe nicht nur bei, sondern auch wegen der Diensthandlung eines Polizisten unter Strafe stellen. Dafür wollen wir einen neuen Rache-Paragraphen im Strafgesetzbuch, der alle Tathandlungen unter Strafe stellt, die sich auf eine Diensthandlung beziehen.

2. Wir wollen Blockaden und Barrikaden unterbinden.

Immer wieder versuchen Extremisten und Kriminelle, Polizeieinsätze dadurch zu verhindern, dass sie Straßen blockieren, Barrikaden errichten oder diese sogar anzünden. Dabei handelt es sich um eine besonders gefährliche Form des Widerstands gegen die Staatsgewalt – und das muss sich im Gesetz auch genauso abbilden. Deshalb wollen wir die Beeinträchtigung von Diensthandlungen durch Barrikaden und gewaltsame Blockaden als besonders schweren Fall des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in das Strafgesetzbuch aufnehmen und mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren ahnden (§ 113 Abs. 2 StGB).

3. Wir wollen die Einsatzmittel unserer Polizei besser schützen.

Ohne funktionierende Einsatzmittel keine Einsatzfähigkeit. Wir müssen die Arbeitsmittel unserer Polizei konsequent gegen Sabotage und bewusste Zerstörung schützen. Deshalb wollen wir die Unbrauchbarmachung und Wegnahme von Arbeitsmitteln der Polizei- und Rettungskräfte (§ 305a Abs. 1 Nr. 2 StGB) mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe ahnden, unabhängig vom Wert der Sache.

4. Wir wollen die Einschüchterung von Polizisten und Amtsträgern härter bestrafen.

Kriminelle Clans und die organisierte Kriminalität versuchen gezielt Sicherheitskräfte, insbesondere Polizisten und ihre Familien, einzuschüchtern. Wir wollen deshalb einen neuen Straftatbestand, der die Einschüchterung von Amtsträgern und ihren Familien unter Freiheitsstrafe stellt. Auch das Führen von Feindeslisten, mit denen Links- und Rechtsextreme versuchen, Richter, Polizisten oder Kommunalpolitiker unter Druck zu setzen, müssen wir künftig mit einer Gefängnisstrafe ahnden.

5. Wir wollen den Anwendungsbereich des Landfriedensbruchs ausweiten.

Die großflächige und absichtliche Zerstörung von öffentlichen Plätzen und Straßen ist mehr als nur Sachbeschädigung. Sie ist eine Straftat gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung und muss künftig als Landfriedensbruch gewertet werden können. Wir wollen deshalb, dass auch Krawalle und Randale, die von marodierenden Kleingruppen ausgehen, nach § 125 StGB bestraft werden können, wenn dabei die wahllose Zerstörung einer Vielzahl von Sachen oder die eine besondere Zerstörungswut im Vordergrund stehen.

6. Wir wollen mehr Respekt für unsere Polizei

Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hat großes Vertrauen in die deutsche Polizei. Das belegen repräsentative Umfragen seit vielen Jahren. Dieses Vertrauen erarbeiten sich die Polizistinnen und Polizisten von Bund und Ländern jeden Tag neu. Sie riskieren ihre Gesundheit und machen Deutschland damit zu einem der sichersten Länder der Welt und einer wehrhaften und stabilen Demokratie. Das verdient Anerkennung, Respekt und Rückendeckung. Genau daran fehlt es zu oft. Stattdessen muss die deutsche Polizei menschenverachtende Herabwürdigungen, pauschale Rassismusvorwürfe sowie enthemmte Gewalt und Anfeindungen ertragen. Dieser Polizeifeindlichkeit werden wir uns mit aller Macht entgegenstellen. Wir werden dafür sorgen, dass das große Grundvertrauen der Menschen in unsere Polizei in den öffentlichen Debatten zur Geltung kommt. Wir werden unsere Polizei vor unsachlicher oder herabwürdigender Kritik in Schutz nehmen. Fehler in der Polizeiarbeit werden klar benannt, fachlich aufgearbeitet und systematisch abgestellt. Dabei darf der Respekt vor der Polizei niemals verloren gehen. Wir werden kontinuierlich prüfen, wie wir die Instrumente zum Schutz der Polizeibeamten verbessern können. Wir betonen insbesondere, dass die erschreckende Polizeigewalt in den USA keinen Rückschluss auf die insgesamt vorbildliche Polizeiarbeit in Deutschland zulässt. Es sollte zudem jedem bewusst sein, dass unsere Polizei das staatliche Gewaltmonopol innehat und kein Polizeieinsatz ohne den polizei-rechtlichen Kontext seriös bewertet werden kann. 7. Wir wollen den besonderen Schutz für Polizeibeamte in der Praxis wirksam umsetzen. Daher werden wir uns gegenüber der Justizministerkonferenz der Länder für eine Untersuchung einsetzen, inwiefern in den einzelnen Länder die bereits geltenden Vorschriften zum Schutz ihrer Polizistinnen und Polizisten vor tätlichen Angriffen (§114 StGB) angewendet werden, welche Hürden in der Praxis bei der Anwendung bestehen und welche wesentlichen Erkenntnisse die Staatsanwaltschaft Hamburg in diesem Zusammenhang bei der juristischen Aufarbeitung der Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten am Rande des G20 Gipfels gezogen hat.

Kickoff aus der Krise – Chancen schaffen, Jobs sichern, Innovationen fördern

Die Corona-Krise ist die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Gemeinsam haben wir in den vergangenen Monaten Großes geleistet, diese Herausforderung zu bewältigen. Wir sind als Gesellschaft zusammengerückt, haben Rücksicht aufeinander genommen, unser Gesundheitssystem gestärkt und den weltweit größten Schutzschirm für Krankenhäuser, Wirtschaft, Arbeitnehmer und Familien gespannt – mit insgesamt 1,5 Billionen Euro an Mitteln und Garantien. Damit haben wir viele der unmittelbaren Folgen der Pandemie abgefedert und sind bislang deutlich besser durch die Krise gekommen, als viele andere Länder in der Welt.

Diese Erfolge lassen uns mit Mut und Zuversicht nach vorne blicken und einen selbstbewussten Anspruch formulieren: Wir wollen gemeinsam stärker aus der Corona-Krise herauskommen als wir hineingegangen sind – wettbewerbsfähiger, nachhaltiger, innovativer. Dafür sind wir bereit, auf eine neue, große Herausforderung auch neue, große Antworten zu geben. Unser klares Ziel ist es, Deutschland gemeinsam auf ein neues Level zu heben. Wir wollen nach dem Lockdown einen Kickoff aus der Krise – mit dem klaren Ziel: Chancen schaffen, Jobs sichern und Innovationen fördern. Dafür starten wir eine umfassende Agenda für Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit, für Nachhaltigkeit und Innovation – mit folgenden Maßnahmen:

1. Jobs sichern

Wir wollen die Kurzarbeitergeld-Verlängerung schnell umsetzen. Das Kurzarbeitergeld ist ein Erfolgsmodell in der Krise und sichert Arbeitsplätze in allen Bereichen. Deshalb verlängern wir die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate. Dabei befristen wir die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis zum 30. Juni 2021. Für die Zeit danach haben wir in der Koalition einen starken Anreiz gegen Kündigung und für Qualifizierung durchgesetzt: Die volle Erstattung der Beiträge ab 1. Juli 2021 erfolgt nur bei gleichzeitiger Qualifizierung in der Kurzarbeit. Das schafft klare Perspektiven für Unternehmen und gibt Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Übergreifend gilt: Wir stehen uneingeschränkt hinter der Sozialgarantie 2021 und wollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stabil halten.
Wir wollen mehr Geld für Minijobs. Minijobs sind ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument – für Beschäftigte wie für Betriebe. Sie ermöglichen vielen Menschen einen einfachen Einstieg in die Arbeitswelt oder auch die Chance, sich ohne großen bürokratischen Aufwand Geld dazuzuverdienen. Gleichzeitig bieten Minijobs für Unternehmen und Betriebe die Möglichkeit, flexibel auf Auftragslagen zu reagieren. Deshalb wollen wir den Minijob weiterentwickeln und die Minijob-Grenze auf 600 Euro pro Monat anheben. Darauf aufbauend sollen Minijobber zukünftig an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben, indem die Verdienstgrenze der Minijobs mit den Löhnen steigt.
Wir wollen ein Transformationspaket. Deutschland ist ein Industrieland. Unsere Schlüsselindustrien – wie der Maschinenbau, die Automobilindustrie, die chemische Industrie sowie die Luft- und Raumfahrt – sind unverzichtbar für unseren Wohlstand. Gleichzeitig steht die Industrie vor einer enormen Transformation – mit der Digitalisierung, der Globalisierung, dem Klimawandel und mit der Corona-Krise, die als Katalysator wirkt und den Handlungsdruck weiter beschleunigt. Wir wollen diese Transformation aktiv gestalten und die gute Arbeit in unserer Industrie erhalten – qualifiziert, fair bezahlt und tarifgebunden. Dafür wollen wir zusätzlich zum bereits beschlossenen Konjunkturpaket ein Transformationspaket, das unsere Industrie beim Wandel unterstützt – mit Entlastungen bei Bürokratie und Abgaben, Investitionsanreizen für Innovationen und Fördermaßnahmen für Transformationsprozesse. Dabei setzen wir auf eine verträgliche Disruption, die alle mitnimmt, statt harter Ideologie mit breiten Kollateralschäden. Mit Blick auf die Automobil- und Zulieferindustrie bedeutet das: Wir sagen dem modernen Verbrennungsmotor nicht den Kampf an, sondern integrieren ihn als Übergangstechnologie in unsere Konzepte. Eine Klimaprämie für saubere Verbrenner darf dabei kein Tabu sein, sondern kann eine Brücke bauen auf dem Weg zu neuer Wettbewerbsfähigkeit und dem Erhalt von Arbeitsplätzen. Gleichzeitig wollen wir einen ambitionierten Innovationsprung bei der Elektromobilität – mit einer Investitionsoffensive zur weiteren Stärkung der Batteriezellenforschung und einem Schub für die Batteriezellenproduktion in Höhe von 10 Milliarden Euro. Damit bauen wir unsere Spitzenposition bei der Forschung weiter aus und unterstützen den Weg in die Anwendung. Denn: Unsere Automobilindustrie ist heute Weltspitze beim Verbrenner – und soll es auch im bevorstehenden Zeitalter alternativer Antriebe werden. Dazu gehört auch die Stärkung der Forschung an synthetischen Kraftstoffen sowie der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie.
Wir wollen faire Lieferketten. Wirtschaft braucht Werte. Made in Germany heißt: Wir machen nicht nur den besten Preis, sondern auch die besten Produkte. Made in Germany ist ein Qualitätssiegel und ein ethisches Versprechen. Wir produzieren gute Produkte mit guter Arbeit in Deutschland und in aller Welt. Diese Werte wollen wir in einem Lieferkettengesetz verankern, das rechtlich sicherstellt: Wer Made in Germany kauft, bekommt Produkte, die die Menschenrechte achten, bei denen soziale und ökologische Standards eingehalten werden. Unternehmen werden wir dabei weder im Wettbewerb benachteiligen noch bürokratisch überfordern und dabei insbesondere unseren Mittelstand im Blick behalten.

2. Unternehmen stärken

Wir wollen die steuerliche Forschungsförderung verdoppeln. Ob Deutschland Innovations- und Wachstumsmotor bleibt, entscheidet sich auch in den Forschungsabteilungen unserer Unternehmen. Wenn wir an der Spitze der Weltwirtschaft bleiben wollen, müssen wir auch Spitze bleiben bei den Zukunftstechnologien. Deshalb haben wir im Koalitionsausschuss durchgesetzt, dass wir die steuerliche Forschungszulage zukünftig auf Basis einer Bemessungsgrundlage von bis zu 4 Millionen Euro berechnen. Diese Bemessungsgrundlage wollen wir auf 8 Millionen Euro pro Unternehmen noch einmal verdoppeln und damit einen deutlichen Anreiz setzen, um in der Krise weiter an Innovationen zu arbeiten und gemeinsam gestärkt aus ihr hervorzugehen.

Wir wollen ein Unternehmensstärkungsgesetz. International wettbewerbsfähige Unternehmen brauchen ein international wettbewerbsfähiges Steuerrecht. Spitze bei der Wettbewerbsfähigkeit und Spitze bei der Steuerbelastung – das passt nicht zusammen. Wir wollen deshalb ein Unternehmensstärkungsgesetz mit einer Absenkung der Ertragssteuerbelastung für Unternehmen auf 25 Prozent für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben. Dabei wollen wir zudem Rechtsformneutralität erreichen, gerade zwischen Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften. Gleichzeitig wollen wir die Unternehmen bei der Digitalisierung ihrer Geschäftsmodelle und -abläufe unterstützen, indem wir die steuerliche Abschreibung für digitale Innovationsgüter deutlich verbessern. Wir erwarten, dass die Einigung der Koalition dazu noch in diesem Jahr umgesetzt werden.
Wir wollen eine Souveränitätsoffensive bei der Medikamentenproduktion. Wir wollen einen freien Handel ohne einseitige Abhängigkeiten – insbesondere bei der Produktion von Arzneimitteln und medizinischer Ausstattung. Unser Ziel ist es, Deutschlands und Europas Unabhängigkeit zu stärken und die Wertschöpfungsketten souveränitätskritischer medizinischer Produkte in die EU zurückzuholen. Dafür wollen wir mit unseren Pharma- Unternehmen dafür sorgen, dass kritische Schutzkleidung, medizinische Geräte sowie alle wichtigen Medikamente in mindestens einer Variante in Europa produziert werden. Darüber hinaus wollen wir bei der Medikamentenbeschaffung regeln, dass im Zuge der Ausschreibung von Rabattverträgen nicht nur einem, sondern – wo dies möglich ist – mindestens zwei Anbietern der Zuschlag gegeben wird. Zuschlagskriterium muss sein, dass mindestens einer der Hersteller über eine europäische Lieferkette verfügt.

3. Familien unterstützen

Wir wollen Home-Office steuerlich fördern. Die Corona-Krise hat dem digitalen Arbeiten einen Schub verliehen, den wir nutzen und weiter ausbauen wollen. New-Work-Ansätze wie die Arbeit im Home-Office können einen wichtigen Beitrag leisten, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren, Arbeitswege effizienter zu gestalten und auch Emissionen zu senken. Deshalb wollen wir das Home-Office stärker fördern und Home- Office-Kosten – wie beispielsweise für Strom, Telefon und Internet – durch eine Home- Office-Pauschale von bis zu 600 Euro pro Jahr steuerlich fördern. Dabei wollen wir die bestehenden steuerrechtlichen Regeln für das Arbeiten in den eigenen vier Wänden an neue Realitäten anpassen und die Einrichtung mit Arbeitsmitteln steuerlich verbessern – unabhängig vom Nachweis eines separaten Arbeitszimmers. Außerdem wollen wir, dass ein Home-Office-fähiger Internetanschluss Pflichtbestandteil des von uns geplanten Rechts auf schnelles Internet wird.
Wir wollen flexibles Arbeiten ermöglichen. Wir wollen, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam auf flexible Arbeitszeitmodelle verständigen können. Wer beispielsweise an einem oder zwei Tagen in der Woche früher gehen will, um sein Kind vom Kindergarten abzuholen, und dafür an anderen Tagen länger arbeiten will – der soll das tun können. Und wenn Tarifpartner sich darauf einigen, an einem Tag längere Öffnungszeiten anzubieten, dafür an anderen Tagen früher zuzumachen – dann soll das möglich sein. Wir wollen dafür die gesetzliche Höchstarbeitszeit pro Tag abschaffen und stattdessen eine Höchstarbeitszeit pro Woche ermöglichen – nach der klaren Maßgabe: Flexi-Woche statt 8-Stunden-Tag – und mehr Freiheiten für individuelle Vereinbarungen, die sich an den vielfältigen Lebensrealitäten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer orientieren.
Wir wollen Alleinerziehende dauerhaft doppelt entlasten. Alleinerziehende Mütter und Väter stehen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor vielfältigen Herausforderungen und leisten einen herausragenden Beitrag für unsere Gesellschaft, denn sie schultern allein eine doppelte Verantwortung. Viele arbeiten aufgrund der Betreuung und Erziehung in Teilzeit und machen dafür Abstriche bei ihrem Verdienst. Wir haben deshalb für alleinerziehende Mütter und Väter für die Jahre 2020 und 2021 den Entlastungsbetrag bei der Einkommenssteuer von derzeit 1.908 Euro auf 4.000 Euro mehr als verdoppelt. Diese Regelung wollen wir entfristen. Denn: Alleinerziehende tragen nicht nur in der aktuellen Krise eine doppelte Verantwortung, sondern durchgehend. Wir wollen deshalb Alleinerziehende steuerlich dauerhaft doppelt entlasten.
Wir wollen Familien bei der Kinderbetreuung unterstützen. Die Corona-Krise stellt berufstätige Eltern vor enorme Herausforderungen bei der Betreuung ihrer Kinder. Damit verbunden entstehen oft besondere Belastungen, die gerade Familien mit kleinerem Einkommen treffen. Hier wollen wir die steuerliche Förderung entscheidend verbessern: Wir wollen, dass Beiträge für Kinderbetreuungskosten voll von der Steuer absetzbar sind – statt wie heute nur bis zu zwei Drittel und mit maximal 4.000 Euro pro Kind und Jahr. Den zulässigen Höchstbetrag wollen wir dabei von 4.000 Euro auf 6.000 Euro anheben.

4. Talente fördern

Wir wollen die digitale Schule. Die Digitalisierung bietet enorme Chancen bei der Bildung – von Lernsoftware und digitalen Übungsblättern über Online-Recherchen und digitalen Erklärvideos bis hin zu Webinaren. Wir wollen diese Chancen nutzen und das digitale Lernen zum Standard machen. Dafür wollen wir ein 1-Milliarde-Euro-Sofortprogramm für digitale Klassenzimmer auflegen, um mit einem schnellen und einfachen Verfahren digitale Leuchttürme zu schaffen. Darüber hinaus brauchen wir auch eine flächendeckende Ausstattung mit mobilen Endgeräten bei den Schülern selbst und wollen deshalb, dass jeder Schüler in Deutschland nicht nur Schulbücher, sondern auch ein digitales Endgerät bekommt. Um sicherzustellen, dass die zur Digitalisierung der Schulen bereitgestellten Mittel auch vor Ort ankommen und zielgerichtet eingesetzt werden können, wollen wir ein Beratungsbüro des Bundes zur Unterstützung der Länder einrichten und damit den Bildungsföderalismus flächendeckend stärken.
Wir wollen eine digitale Bildungsoffensive. Die Schule der Zukunft ist ein digitaler Lernhub – mit Tablets, Bildungscloud, Webinaren und Lernchats. Wir wollen deshalb Lehrkräfte mit 500 Mio. Euro für digitale Hardware ausstatten und die EU-Mittel des Aufbauplans nutzen, um eine bundesweite digitale Plattform mit Videokonferenz-, Lernmanagement- und geeigneten Serversystemen für das digitale Lernen aufzubauen. Dabei wollen wir unsere Bildungssouveränität stärken und in Bildungsserver und -software „Made in Germany“ investieren. Ziel der Plattform des Bundes ist ein offenes Angebot an die Länder, das mit föderalen Infrastrukturen vernetzt werden kann und für alle Bildungsbereiche verfügbar ist.

5. Innovation schaffen

Wir wollen auf die Überholspur beim Mobilfunk. Wir wollen die weißen Flecken beim Mobilfunk endgültig schließen. Dafür haben wir die Einrichtung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) zum Bau von Masten in weißen Flecken durchgesetzt. Die Einrichtung der MIG wird heute bereits vorbereitet – und unsere klare Erwartungshaltung ist, dass sie noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnimmt. Wo die Errichtung stationärer Mobilfunkmasten nicht zeitnah möglich ist, wollen wir zügig mobile Masten aufstellen, um vor Ort ein funktionsfähiges Netz zu gewährleisten. Das Ziel muss sein, alle weißen Flecken mit stationären oder mobilen Masten zu beseitigen. Gleichzeitig soll die MIG den Roll-Out des Mobilfunkstandards 5G vorantreiben und gemeinsam mit den Mobilfunkunternehmen dafür sorgen, dass Deutschland als erstes Land der Welt ein flächendeckendes 5G-Netz erhält. Außerdem wollen wir noch in dieser Wahlperiode ein Recht auf schnelles Internet für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf den Weg bringen.
Wir wollen Künstliche Intelligenz fördern. Deutschland muss an der Spitze bei digitalen Schlüsseltechnologien wie der Künstlichen Intelligenz stehen. Wir haben deshalb in der Koalition 5 Milliarden Euro für Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI) durchgesetzt. Diese Mittel dürfen nicht in Kleinprojekten ohne klares Konzept versickern, sondern müssen mit einer großen Strategie echte Innovationsleuchttürme finanzieren. Unser Ziel ist der größte KI-Forschungsstandort der Welt mit einem internationalen Team der besten Forscherinnen und Forscher zu werden – in 10 konkreten Anwendungsbereiche der KI von der Medizin über die Mobilität bis hin zu EcoTech und FinTech. Dafür wollen wir einen KI-Campus aufbauen, mit einem hoch-attraktiven und kompetitiven Gehaltsangebot Spitzen-Talente anziehen, ein Milliardenbudget für die Entwicklung und Erprobung von KI- Anwendungen bis zur Marktreife bereitstellen – und sicherstellen: Jedes im KI-Campus entwickelte Patent bleibt in Deutschland. Damit schaffen wir die Grundlage für einen Innovationssprung bei der KI.
Wir wollen ein Game-Changer-Programm für Klimainnovationen. Dauerhafter Klimaschutz gelingt nur mit konsequenter Innovation. Wir sind dabei auf einem guten Weg. Vieles von dem, das wir mit unserer Energiewende erreicht haben, steht anderen noch bevor. Das sollten wir nutzen und unseren Wissensvorsprung zum Wettbewerbsvorteil machen. Wir wollen in Deutschland produzieren, was das Weltklima schützt und dafür ein öffentlich-privates Game-Changer-Programm auflegen. Wir wollen gemeinsam mit Unternehmen und Forschungseinrichtungen Technologien entwickeln, die Ökonomie und Ökologie verbinden und damit dem Klimaschutz dauerhaft global zum Durchbruch verhelfen können. Dazu gehören die effiziente Erzeugung von erneuerbaren Energien über Windkraft, Solarenergie oder nachwachsende Rohstoffe, eine Stahlproduktion ohne Kohle, eine klimafreundliche Zementproduktion, die Entwicklung von Großspeichern für erneuerbare Energien und Anwendungen, die CO2 vom Schadstoff zum Rohstoff machen. Dabei wollen wir nicht viele Projekte ein bisschen unterstützen, sondern die wichtigsten ganz massiv. Wir wollen in jedem Bereich echte Leuchtturm-Projekt fördern, dafür gemeinsam mit Unternehmen und Forschern einen Entwicklungspfad definieren und die Projekte gemeinsam finanzieren.