Basis für Koalitionsverhandlungen steht – mit klarer christlich-sozialer Handschrift

Wir haben bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD gute Ergebnisse erzielt - mit einer klaren christlich-sozialen Handschrift für eine bürgerliche Regierung. Dies zeigt sich insbesondere bei den Vereinbarungen zu Steuerentlastungen, der Familienförderung und der Begrenzung der Zuwanderung.

Die Menschen in Deutschland haben der CSU im September einen klaren Regierungsauftrag erteilt. Dieser Verantwortung waren und sind wir uns bewusst – und dieser Verantwortung stellen wir uns.

Wir haben deshalb in den vergangenen fünf Tagen mit der SPD intensiv über eine gemeinsame Basis für eine mögliche schwarz-rote Koalition gerungen. Dabei war für uns klar: Ein Weiter-so darf es nicht geben. Deutschland braucht ein Zukunftsprojekt, das Stabilität und Ordnung gewährleistet, unser Land zusammenführt, den Fortschritt gestaltet und Arbeit, Wachstum und Wohlstand sichert.

Die CSU hat dafür in den Verhandlungen mit aller Kraft gekämpft und eine christlich-soziale Linie für eine bürgerliche Regierung durchgesetzt – mit einer wirksamen Begrenzung der Zuwanderung, mehr Sicherheit für alle, echten Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, mehr Unterstützung für Familien, bessere Pflege und Renten und einen starken Wirtschaftsstandort. Damit ist für uns die Basis für weitere Gespräche zur Bildung einer Bundesregierung gegeben. Wir wollen mit der SPD in Koalitionsverhandlungen eintreten und diese zügig abschließen. Deutschland braucht endlich eine klare Perspektive für die kommenden vier Jahre.