Abrüstungsbericht und Bericht des Wehrbeauftragten

Im Bundestag standen wieder sicherheitspolitische Themen im Vordergrund. Zum einen wurde der Abrüstungsbericht der Bundesregierung vorgestellt, zum anderen hat der Wehrbeauftragte des Bundestages im Parlament seinen Jahresbericht vorgelegt.

Jahresabrüstungsbericht

Der Bericht zeigt Leitlinien und inhaltliche Schwerpunkte der deutschen Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik auf, welche ein wesentliches Element einer vorausschauenden deutschen Außen- und Sicherheitspolitik darstellen. Der Bericht sieht besonders Russland als Herausforderung, welches die Friedensarchitektur in Europa zunehmend in Frage stellt. Für die CSU sprach Thomas Erndl in der nachfolgenden Debatte im Plenum. Erndl stellte fest, dass es trotz einer großen Anzahl internationaler Krisen wichtig sei, in Fragen der Rüstungskontrolle und Abrüstung Fortschritte zu machen. Im Koalitionsvertrag habe man daher Rüstungskontrolle und Abrüstung als prioritäre Ziele verantwortlicher deutscher Außenpolitik bestätigt. Der Abrüstungsbericht zeige diese Beiträge sehr anschaulich. Deutschland leiste im konventionellen Bereich, in der nuklearen Nichtverbreitung, der nuklearen Abrüstung, oder auch bei der Cyberabwehr einen umfassenden Beitrag, damit unsere Welt sicherer und friedlicher wird. Zusammen mit unseren europäischen Partnern und den Vereinigten Staaten müsse die Bundesrepublik auch weiterhin Strategien für den Umgang mit neuen Herausforderungen entwickeln. Nur so könne man Deutschlands Zukunft und Sicherheit garantieren.

Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Bundestages

Ebenfalls am Donnerstag hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), seinen Jahresbericht vorgestellt. Der Fokus des Berichts lag vor allem auf dem aktuellen Ausrüstungsstand der deutschen Streitkräfte. Die weithin bekannten Mängel bei den Streitkräften sind hierbei das Resultat eines jahrzehntelangen Sparkurses. CDU und CSU haben in den letzten Jahren jedoch eine Trendwende eingeleitet. Eine Aufstockung der Mittel ist erklärtes Ziel der Regierungsparteien, allen voran der CSU, und der Bundesregierung. In seiner Rede stellte der CSU-Verteidigungspolitiker Hahn daher fest, dass Deutschland lange Zeit Bündnis- und Landesverteidigung vernachlässigt habe und sich teilweise zu sehr auf Auslandseinsätze konzentriert habe. Die dramatische, politische Weltlage und die gewachsene globale Verantwortung Deutschlands hätten jedoch zu einem Umdenken geführt. Deutschland habe deshalb sicherheits- und verteidigungspolitisch eine Trendwende eingeleitet. Hahn machte deutlich, dass die aktuellen Mittel jedoch weiter aufgestockt werden müssen und wandte sich mit einer Forderung an das Plenum: „Wir müssen bereit sein, mehr Geld in die Hand zu nehmen und zwar mehr Geld als bisher geplant. [...] [E]s geht um unsere Bündnis- und unsere Verteidigungsfähigkeit.“ Zum Abschluss seiner Rede stellte Hahn fest, dass die Soldaten für ihre zahlreichen, laufenden Einsätze sehr gut gerüstet seien. Diese könnten ihren Auftrag allumfassend erfüllen und leisteten dabei glänzende Arbeit.