Dobrindt: „Offene Grenzen am Ärmelkanal und sichere Grenzen am Mittelmeer“

In der Debatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat ging es um die Zukunft Europas vor dem anstehenden Austritt der Briten aus der Europäischen Union. Alexander Dobrindt sprach sich für enge Bindung Großbritanniens an Europa – auch nach dem Brexit – aus.

Harter Brexit ist deutlich zu wenig

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zum ASEM-Gipfel in Brüssel abgegeben. Zwei Themen dominieren derzeit die Agenda der europäischen Staats- und Regierungschefs: der Brexit und die Migration. Die Bundeskanzlerin machte dabei klar, dass sich die deutsche Regierung wie ihre europäischen Partner auf die verschiedensten Szenarien für einen Austritt Großbritanniens aus der EU vorbereiten.

In der anschließenden Debatte zur Regierungserklärung betonte Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU im Bundestag, daher noch mal: „Einfach mal zu akzeptieren, dass es vielleicht einen harten Brexit gibt, mit all seinen Folgen, das ist uns allen deutlich zu wenig.“ Großbritannien habe sich dafür entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Dennoch müsse man daran arbeiten, dass die Briten eng mit Europa verbunden bleiben. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte vor dem Treffen der EU-Staatschefs in Brüssel, ein harter Brexit sei wahrscheinlich denn je. Die Formulierung stößt in der CSU auf Unverständnis. „Wir haben kein Interesse daran, dass es zu einer Bestrafung Englands kommt. Wir haben kein Interesse daran, dass England sich weiter von Europa entfernt. Wir haben ein Interesse daran, dass am Ende dieser Verhandlungen eine Partnerschaft Doppelplus steht: eine Partnerschaft, die enger ist als mit allen anderen Ländern außerhalb der Europäischen Union. Wir haben ein Interesse daran, dass wir offene Grenzen am Ärmelkanal und sichere Grenzen am Mittelmeer haben, und nicht andersherum“, so Dobrindt.

Großbritannien ist ein enger Partner

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag wies noch mal daraufhin, dass Großbritannien nach wie vor einer der engsten Partner ist. Für die Sicherheitsstruktur in Europa wolle man nicht auf Großbritannien verzichten. Und auch die europäische Verteidigungspolitik, die sich gerade im Aufbau befindet, sei dringend auf die Unterstützung der Briten angewiesen.

Und nicht zuletzt sollte die Europäische Union daran denken, dass es eine britische Jugend gibt, die nicht abstimmen konnte, die aber direkt betroffen ist. „Man hat Verantwortung gerade für die Jugend in Europa und dafür, dass sie nicht durch falsche Entscheidungen aus der Vergangenheit langfristig in Mitleidenschaft gezogen wird. Deswegen muss auch ein Signal an die jungen Menschen in Europa von dieser Zusammenkunft ausgehen. Wir haben ein Interesse daran, dass die Jugend in Europa engstens zusammenbleibt – in Partnerschaft, in Einigkeit, in Gemeinschaft – und nicht durch wirtschaftliche Interessen auseinandergetrieben wird“, sagte Alexander Dobrindt.