Freiheit und Sicherheit für Europa
Am 4. April feierte die NATO in Washington ihr 70-jähriges Bestehen. Auch im Bundestag war das Bündnis Thema.
Erneutes Bekenntnis zum Zwei-Prozent-Ziel
In Washington feierte die NATO diese Woche ihre Gründung am 4. April 1949. Im Zuge der Feierlichkeiten wurden die künftige strategische Ausrichtung sowie die militärischen Fähigkeiten des Bündnisses angesprochen. Vor allem die Diskussionen über das Zwei-Prozent-Ziel dominierten das Jubiläum. In der Hauptstadt der Vereinigen Staaten haben sich Deutschland und die anderen NATO-Verbündeten schließlich erneut zu einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben bekannt. Es seien "wesentliche Fortschritte erzielt" worden, aber die Staaten "können, müssen und werden mehr tun", heißt es in einer von den NATO-Außenministern verabschiedeten Erklärung. Konkret erneuern die 29 Mitgliedsstaaten somit ihr Versprechen, die Zwei-Prozent-Zielmarke von 2014 einzuhalten. Auch die CSU im Bundestag spricht sich klar für eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben aus. So mahnte der Vorsitzende, Alexander Dobrindt, dass auch Deutschland seinen verteidigungspolitischen Beitrag leisten müsse.
Die NATO garantiert seit 70 Jahren Frieden und Freiheit in Europa. Das transatlantische Bündnis ist für Deutschland nach wie vor unverzichtbar. Wir bekennen uns zu unseren Partnern und wollen starke Stütze sein.
Debatte im Bundestag
In der Bundestagsdebatte zum 70-jährigen Bestehen des NATO-Bündnisses bekräftigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag die Zusage, die Ausgaben bis zum Jahr 2024 deutlich zu erhöhen und langfristig die NATO-Zielmarke anzustreben. Die Verteidigungsministerin bezeichnete das Bündnis als "Garant für Sicherheit und Freiheit in Europa". Die NATO beruhe auf dem Prinzip der Glaubwürdigkeit des Bündnisversprechens und dem Prinzip fairer Lastenteilung. "Ich finde, beim Beistandsversprechen sind wir gut", sagte von der Leyen. Auch würdigte sie den Beitrag unseres Landes für das transatlantische Bündnis. So sei Deutschland der zweitgrößte Truppensteller in Afghanistan, zweitgrößter Nettozahler im Bündnis und schütze maßgeblich die östliche Grenze des Bündnisses. CSU-Außenpolitiker Christian Schmidt zeichnete in seinem Redebeitrag zudem die historische Rolle der NATO nach. Er unterstrich dabei vor dem Hintergrund des Ost-West-Konflikts, dass Deutschland wie kein anderes Land von der NATO profitiert habe. Er mahnte, dass man den Bürgern dieses Landes diese historische Leistung der NATO auch weiterhin verdeutlichen müsse. Auch künftig gelte es, die Bürger bei sicherheitspolitischen Fragen einzubeziehen und um Verständnis zu werben.
Den europäischen Pfeiler stärken
Im Anschluss stimmte der Bundestag für einen Antrag von CDU/CSU und SPD, in dem sie anlässlich der NATO-Gründung dafür plädieren, den europäischen Pfeiler innerhalb des Bündnisses stärken. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, sich für "Zusammenhalt und Einigkeit im Bündnis als Beitrag zur Aufrechterhaltung und Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung einzusetzen und transatlantische Lastenteilung weiterhin auch glaubwürdig umzusetzen". Die Bundesrepublik müsse sich weiterhin zu den Vereinbarungen in der Nato bekennen, dem "Zielkorridor der Vereinbarungen" folgen und "damit auch weiterhin einen wichtigen Beitrag zur fairen Lastenteilung im Bündnis leisten". Ebenso soll die Regierung weiterhin substanzielle Beiträge zur Stärkung der kollektiven Verteidigung der NATO leisten und dabei als Rahmennation zur Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO für die Verbündeten zur Verfügung stellen.