Wir haben uns unserer politischen Verantwortung gestellt

Die Menschen in Deutschland haben der CSU im September einen klaren Regierungsauftrag erteilt. Jamaika war dabei keine Wunschkonstellation aber durch die verantwortungslose Verweigerungshaltung der SPD die naheliegenste Option auf eine Regierung für unser Land. Die FDP ist aus den Sondierungen für eine entsprechende Koalition ausgestiegen und hat damit die Verhandlungen über Jamaika im Bund beendet.

Die CSU hat in den vergangenen Wochen mit aller Kraft für ihre Überzeugungen gekämpft und mit den Verhandlungspartnern um gemeinsame Lösungen gerungen. Wir sind am Verhandlungstisch geblieben und haben uns unserer politischen Verantwortung gestellt. Dabei haben wir in allen Bereichen wichtige Fortschritte erzielt und eine klare christlich-soziale Linie durchgesetzt – mit einer wirksamen Begrenzung der Zuwanderung, mehr Sicherheit für alle, echten Entlastungen, einem starken Paket zur Förderung von Familien und einer besseren Anrechnung von Erziehungszeiten in der Rente. Damit wäre für uns eine Regierungsbildung möglich gewesen.

Mit dem Ende der Sondierungen sind die vor uns liegenden Aufgaben nicht kleiner, sondern größer geworden. Was wir jetzt brauchen, ist ein konstruktiver Blick nach vorne und ein respektvoller Umgang auf der politischen Bühne, um eine weitere Spaltung unseres Landes zu verhindern und Deutschland wieder zusammenzuführen. Diese Aufgabe gehen wir an und arbeiten auch in Zukunft für eine verlässliche, bürgerlich- konservative Politik für Bayern und Deutschland.

Folgende Punkte konnten wir in den Verhandlungen erreichen:

• Solide Finanzen und echte Entlastungen: Keine neuen Schulden – Schwarze Null in der gesamten Legislaturperiode, Abschaffung des Solidaritätszuschlages, Steuerentlastung von kleinen und mittleren Einkommen, Keine Erhöhung der Einkommenssteuer, der Erbschaftssteuer und der Diesel-Besteuerung.
• Steuerung und Reduzierung der Zuwanderung: Maximal 200.000 Flüchtlinge im Jahr; Familiennachzug bleibt ausgesetzt; Einrichtung von Zentren zur schnellen Durchführung von Asylverfahren; Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten; Klare Ausrichtung der Entwicklungspolitik auf die Bekämpfung der Fluchtursachen; Stärkere Kontrolle der Zuwanderung durch ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz.
• Mehr Sicherheit für alle: Deutliche Aufstockung der Polizeistellen bei Bund und Ländern (alleine 7.500 zusätzliche Stellen beim Bund); Bessere Ausstattung der Polizei; Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten und gefährdeten Orten; bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr.
• Mehr Unterstützung für Familien: Erhöhung von Kinderfreibetrag und Kindergeld um monatlich 25 Euro je Kind; Mindestbedarf deckenden Kinderzuschlag für Familien mit kleinem Einkommen; Kinderrechte ins Grundgesetz; Keine Abschaffung des Ehegattensplittings.
• Soziale Sicherheit: Einsetzung einer Rentenkommission zur stabilen Fortentwicklung der Rente über 2030 hinaus; Verbesserungen bei der Anrechnung von Erziehungszeiten ab 3 Kindern bei der Rente (Mütterrente); Aufstockung kleiner Renten bis zur Grundsicherung; Verbesserung der Erwerbsminderungsrente; Flächendeckende ärztliche Notfallversorgung und Sicherstellung von Geburtshilfe und Hebammenversorgung in allen Regionen.
• Bessere Bildung: Mehr Geld für Bildung und Forschung – 10 Prozent des BIP bis 2025; Digitalpakt Schule für konsequente Digitalisierung des Unterrichts und entsprechende Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte; Stärkung der beruflichen Bildung und Gleichwertigkeit mit akademischer Bildung.
• Mehr bezahlbarer Wohnraum: 1,5 Millionen neue Wohnungen in den nächsten vier Jahren; Verbindlicher Mietspiegel für größere Städte; Verstetigung der Mittel für die Städtebauförderung; Einführung einer degressiven AfA für den Mietwohnungsbau; Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung.
• Mehr Mobilität, weniger Emissionen: Rekordmittel für die Infrastruktur werden mindestens verstetigt; Planung und Bau von Infrastrukturvorhaben werden beschleunigt; Mittel für den öffentlichen Personenverkehr werden ausgebaut und möglichst verdoppelt. Förderung der Elektromobilität und Ausbau der Ladeinfrastruktur. Keine Fahrverbote, kein generelles Tempolimit, kein Verbot des Verbrennungsmotors
• Digitalisierung für alle Regionen: Flächendeckender Glasfaserausbau bis 2025; Vorreiterrolle beim Echtzeit- Mobilfunkstandard 5G; Mehr freies WLAN

10. Stärkung ländlicher Raum: Einsetzung einer Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, die bis Ende 2018 konkrete Vorschläge zur Stärkung der Regionen erarbeitet; Dezentralisierungsstrategie nach bayerischem Vorbild in den Bereichen Daseinsvorsorge, Infrastruktur, Bildung, Behördenansiedlung, Hochschule und Forschung, Digitalisierung, medizinische Versorgung und Unternehmensansiedlungen; Klares Bekenntnis zur Vielfalt der Landwirtschaft; Mehr Geld für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK); Entbürokratisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP); Keine Einschränkungen bei den Agrarexporten.
11. Stärkung Wirtschaftsstandort: Ziel der Vollbeschäftigung bis 2025; Stabilisierung der Lohnzusatzkosten bei unter 40 Prozent; Konsequenter Bürokratieabbau; Steuerliche Forschungsförderung und 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung; Verbesserungen beim Wettbewerbs- und Kartellrecht, um unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stärken; Bessere Rahmenbedingungen für Gründer und Startups, insbesondere beim Zugang zu Wagniskapital in der Wachstumsphase.
12. Sicheres und stabiles Europa: Klares Bekenntnis zu Europa als Stabilitätsunion ; Keine Eurobonds, keine Vergemeinschaftung von Schulden; Wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen und Ausbau von Frontex zu einem europäischen Grenzschutz; Keine Visaliberalisierung für die Türkei.