Der Vorstand der CDU/CSU Fraktion beschließt Papier

„Bereit für Verantwortung: Moderner Staat Deutschland“

Im Beschluss des Vorstands der CDU/CSU-Fraktion wurden am 6. September 2024 zehn Kernforderungen beschlossen:

1. Der Erfolg staatlicher Programme soll künftig anhand klar definierter Ziele und Indikatoren bewertet werden und nicht mehr lediglich am Umfang der verausgabten Mittel.
2. Europäische Vorgaben sollen nicht mehr „übererfüllt“, sondern nur noch 1:1 ins nationale Recht umgesetzt werden.
3. Gesetze sollen künftig nur noch halbjährig zum 1. Januar und 1. Juli in Kraft treten.
4. Die Bundesverwaltung soll modernisiert und verschlankt werden. Dies soll insbesondere durch die Zusammenlegung von Bundesbehörden und die dadurch geschaffenen Synergieeffekte geschehen.
5. Die Zahl der „Beauftragten“ der Bundesregierung soll auf das unverzichtbare Mindestmaß reduziert werden.
6. Bundesministerien sollen verschlankt werden, indem standardisierbare Aufgaben wie HR, IT, Compliance etc. aus den Ministerien herausgelöst werden.
7. Digitalisierung stärken: Kein Gesetz darf mehr ohne einen Digital-Check verabschiedet werden.
8. Bürgerinnen und Bürger sollen künftig nur noch einmal ihre Daten gegenüber staatlichen Stellen angeben müssen. Die Weiterverarbeitung der Informationen läuft anschließend automatisch.
9. Es soll ein Nationaler Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt eingesetzt werden.
10. Verbesserung der Digitalisierung zur Bekämpfung und Verfolgung von Kriminalität.