Seehofer: "Deutschland eines der sichersten Länder der Welt"

Horst Seehofer (CSU) hat die Kriminalitätsstatistik präsentiert. Der Bundesinnenminister verwies auf die positive Entwicklung der Zahlen. Weniger als 5,4 Millionen Straftaten gab es im vergangenen Jahr. Gleichzeitig hat die Aufklärungsquote einen Höchststand erreicht.

So wenig Straftaten wie seit Jahrzehnten nicht mehr

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Mittwoch im Bundestag im Rahmen der Aktuellen Stunde die Kriminalstatistik für das Jahr 2018 vorgestellt. "Die Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnete im vergangenen Jahr weniger als 5,4 Millionen Straftaten", berichtete der Bundesinnenminister. Diese sei der niedrigste Wert seit Jahrzehnten. Aber natürlich sei jede Straftat eine zu viel, so Seehofer. "Die Aufklärungsquote hat einen Höchststand erreicht – sie wird geschlüsselt seit dem Jahr 2005 festgestellt –, nämlich 56,5 Prozent", sagte Seehofer. Der Bundesinnenminister sagte, dass angesichts dieser Zahlen mit Fug und Recht festgehalten werden könne, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt sei. Horst Seehofer bedankte sich dafür explizit bei den Polizistinnen und Polizisten. "Die Entwicklung ist zwar erfreulich, aber wir müssen alle miteinander daran arbeiten, dass sie in den nächsten Jahren verstetigt wird", betonte Seehofer. Dafür brauche es weiterhin eine gute personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden und eine gute materielle Ausstattung, die auf der Höhe der Zeit ist, so der Bundesinnenminister. "Die schlechteste Antwort wäre, wenn wir uns auf diesen erfreulichen Zahlen ausruhen würden", sagte Seehofer. Niemand könne eine absolute Sicherheit, eine hundertprozentige Sicherheit versprechen. Aber das Menschenmögliche für die Sicherheit in unserem Lande müsste zu jeder Zeit getan werden. Der Bundesinnenminister verwies vor allem noch auf einen Straftatbereich, der die Bevölkerung besonders bewegt: "Die Diebstahlsdelikte – übrigens der größte Bereich der Straftaten – befinden sich ebenfalls auf dem niedrigsten Niveau seit Jahrzehnten." Es habe einen Rückgang um 7,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr gegeben. "Ganz besonders erfreulich ist die Entwicklung beim Wohnungseinbruchdiebstahl, der viele Menschen umtreibt: Die Statistik verzeichnet hier erneut eine Abnahme, und zwar um 16,3 Prozent", berichtete Horst Seehofer.

Rückgang bei Gewaltdelikten

Einen weiteren Punkt griff Horst Seehofer noch heraus: "Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung und Einschätzung hatten wir bei den Gewaltdelikten ebenfalls einen Rückgang gegenüber 2017, um fast zwei Prozent." Gleiches gelte für die Kriminalität von Ausländern: 2018 sei der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen mit 30,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – mit 30,4 Prozent – praktisch konstant geblieben, so der Bundesinnenminister. Eine kleine Einschränkung nahm Horst Seehofer bei der insgesamt positiven Darstellung vor: "Bei bestimmten Deliktsgruppen haben wir Zuwächse. Das gilt vor allem für die Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt. Hier haben wir eine Zunahme der Zahl der erfassten Fälle um fast 40 Prozent." Das sei sicher darauf zurückzuführen, dass das Recht geändert worden sei und es jetzt eine präzisere Erfassung dieser Vorgänge gebe. Früher seien all diese Vorgänge unter dem allgemeinen Begriff der Körperverletzung erschienen, und jetzt erschienen sie als Straftat "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte". Zudem sei das Internet ein neuer Markt für die Kriminalität geworden. "Das gilt für die Rauschgiftkriminalität, das gilt für den Bereich der eigentlichen Cybersicherheit, aber auch für die Verbreitung von Kinderpornografie und den Handel mit Waffen", so Seehofer. Die Anstiege der Kriminalität in diesen Bereichen werde man nicht hinnehmen, deshalb müssten in den nächsten Monaten Rechtslücken geschlossen werden.