Pakt für den Rechtsstaat

Bei dem Kongress „Pakt für den Rechtsstaat“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die baldige Einführung der Anker-Zentren angekündigt.

Der Markenkern der Union

Innere Sicherheit ist eines der Kernanliegen der Unionsfraktion. Trotz rückläufig Straftaten fehlen in Deutschland vielerorts Polizei- und Sicherheitskräfte. Beamte und Gerichte sind gleichermaßen überlastet. Daher stand die Stärkung von Polizei und Justiz sowie deren Entlastung im Fokus des ersten Fraktionskongresses dieser Wahlperiode. Es ist wichtig, die Handlungsfähigkeit unserer Sicherheits- und Justizbehörden durch mehr Personal, bessere Ausstattung und effizienteres Verfahrensrecht zu verbessern. Dadurch können langfristig mehr Straftaten verhindert, Täter schneller ermittelt und Schuldige konsequent verurteilt werden. Gerade die organisierte Kriminalität in Form von arabischen Clans fordert den Staat in besonderer Weise heraus. Auch die Flüchtlingskrise wirkt sich auf die Sicherheitslage im Land aus. Hier kann folglich nur ein starker Staat Abhilfe schaffen. Allein durch energische sicherhitpolitische Maßnahmen kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen starken Staat bewahrt werden. Das bekräftigte auch der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU Volker Kauder (CDU). Zwar habe man in der Bekämpfung der Kriminalität erste Erfolge erzielt, aber man dürfe nun nicht nachlassen. „Die Menschen machen sich nach wie vor Sorgen um ihre Sicherheit“, so Kauder und nahm gleichzeitig die Bundesländer in die Pflicht, mehr Personal in Staatsanwaltschaften, im Strafvollzug und bei der Polizei zu schaffen.

Die Anker-Zentren kommen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte vor allem die Wichtigkeit und Effizienz von Videoüberwachung. Der Einsatz von Überwachungskameras sei ein wesentlicher Beitrag für die Sicherheit der Bevölkerung. Seehofer kündigte den Ausbau der Videoüberwachung an Brennpunkten und stellte fest: „Es ist ein Gewinn an Freiheit, wenn wir die Aufnahmen nutzen, um Straftäter vor Gericht zu stellen.“ Einen weiteren Schwerpunkt legte Seehofer auf die Digitalisierung von Polizei- und Justizbehörden. Hierdurch sollen Ermittlungen und Verfahren beschleunigt und vereinfacht werden. Bundesinnenminister Seehofer will zudem, dass die ersten der geplanten Asyl- und Abschiebezentren in vier bis fünf Monaten ihre Arbeit aufnehmen können: „Ich will, dass wir sie im August oder September in Betrieb nehmen.“ Dies habe er auch mit mehreren Landesinnenministern bereits so besprochen. In den Anker-Zentren soll zunächst die Identität der Asylbewerber geklärt werden. Dies beinhaltet auch die Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen. In den Zentren sollen zudem Asyl-Entscheider und auch Verwaltungsrichter über den Schutzstatus der Asylbewerber entscheiden können. Bei der Ablehnung eines Asylantrags soll auch direkt vor Ort eine schnelle Abschiebung in die Wege geleitet werden. Neben Horst Seehofer und Volker Kauder nahmen unter anderem auch Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft und Winfried Bausback, Bayerischer Staatsminister der Justiz an dem Fraktionskongress in Berlin teil.