Kein Blanko-Scheck ohne konkrete Entlastungen! Darum hat die CDU/CSU die 200-Milliarden-Euro Ampel-Schulden abgelehnt
Deutschland erlebt Monate der Entbehrung und Einschnitte, die enorme Inflation raubt den Bürgern ihr Geld und unsere Energieversorgung im Winter steht auf dem Spiel. Als Lösung präsentiert die Ampel weitere 200 Milliarden Euro neue Schulden, ohne dass sie sagt, wofür genau sie das Geld verwenden will und wie die dringend notwendigen Entlastungen für Bürger und Unternehmen konkret aussehen sollen. Bisher liegen nur vage Ankündigungen und unverbindliche Kommissionsergebnisse auf dem Tisch. Das ist keine seriöse Entlastung, sondern die Fortsetzung einer mutlosen Politik von Chaos, Ideologie und immer neuen Schuldenbergen.
1. WIR WOLLEN EINEN KABINETTBESCHLUSS STATT KOMMISSIONSBERICHT
Ein Entlastungskonzept fehlt. Die hohen Energiekosten sind bereits jetzt Realität, – doch auf die notwendigen Entlastungen der Ampel warten Bürger und Unter- nehmen bisher vergeblich. Bisher hat lediglich eine Kommission – die viel zu spät eingesetzt wurde – in einer Nacht- und Nebel-Aktion eine Empfehlung für eine Gaspreisbremse abgegeben. Es bleibt aber unklar, ob die Bundesregierung die Empfehlungen genauso umsetzen wird und vor allem, wann das passieren soll. Zu der angekündigten Strompreisbremse liefert die Koalition noch weniger Details – hier verschiebt man die Lösung lieber nach Brüssel. Bekannt ist bisher nur, dass die geplanten Änderungen vor allem eins sind: kompliziert. Wir fordern eine Politik, die Ängste nimmt und nicht schürt.
2. WIR WOLLEN EINE PREISBREMSE IM WINTER STATT ERST IM FRÜHLING
Die Preisbremse kommt zu spät. Die Krise passiert jetzt. Viele Bürger und Unternehmen kämpfen gerade um jeden Tag. Es braucht deshalb Entlastungen, die sofort wirken und bei denen ankommen, die sie am dringendsten brauchen. Die Ampel verspielt aber gerade wertvolle Zeit wegen fehlender Vorbereitung und mühevoller Abstimmung. Eine einmalige Monatszahlung im Dezember und eine Gaspreisbremse, die erst nach der Heizperiode im März greifen soll, sind keine Entlastungen, sondern eine Zumutung. Das ist zu wenig und hilft den Menschen nicht, durch den Winter zu kommen. Wir fordern deshalb eine Preisbremse im kalten Winter statt im warmen Frühling.
3. WIR WOLLEN DIE PREISBREMSE AUCH FÜR PELLETS, HOLZ UND HEIZÖL STATT NUR FÜR GAS
Die Kommissions-Vorschläge schaffen neue Ungerechtigkeiten. Nicht nur Gas ist für viele Bürger kaum noch bezahlbar, sondern auch Heizöl, Pellets und Brennholz. Trotzdem werden viele Menschen von der Preisbremse nicht profitieren, weil sie nicht mit Gas heizen. Die Ampel hat dafür aber kein Konzept und diese Menschen bei ihren Energiepreisbremsen nicht im Blick. Wir fordern deshalb Entlastung für alle Wärmequellen.