Wirtschaftspolitik mehr denn je gefragt
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU), hat am Donnerstag den Jahreswirtschaftsbericht 2020 vorgelegt. In der anschließenden Debatte wiesen Politiker der Unionsfraktion noch mal deutlich auf die wirtschaftlichen Erfolge Deutschlands hin.
„Die Zahlen sind gut. Das Wirtschaftswachstum betrug im letzten Jahr 0,6 Prozent und wird in diesem Jahr wahrscheinlich 1,1 Prozent betragen und das in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld“, so Andreas Lenz (CSU), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.
Getragen werde das Wachstum vom Inlandskonsum, von den fleißigen Bürgerinnen und Bürgern, von den Unternehmern, vom Mittelstand, vom Handwerk. Unternehmer seien immer noch das Vorbild, nicht das Feindbild, so Lenz. „Die Bauinvestitionen boomen. Sie stiegen letztes Jahr um 3,8 Prozent und werden in diesem Jahr um über zwei Prozent steigen. Aber auch die Investitionen des Bundes befinden sich auf Rekordniveau. Sie beliefen sich im letzten Jahr auf knapp 40 Milliarden Euro, und sie werden weiter steigen“, zählte der Wirtschaftspolitiker weiter auf. All das seien Beiträge für Wachstum und Beschäftigung und dies bei einem ausgeglichenen Haushalt.
Zwischen-ÜS: Entschuldung der Kommunen nicht Aufgabe des Bundes
Eines betonte Lenz explizit: Es sei in dieser Situation nicht die Aufgabe des Bundes, die Kommunen zu entschulden. Das sei, wenn überhaupt, Aufgabe der Bundesländer. Auch deswegen würden die Länder in der Vergangenheit maßgebend entlastet, betonte Lenz. „Übrigens muss man an dieser Stelle auch erwähnen, dass wir nach wie vor eine Rekordbeschäftigung in Deutschland haben. 45,3 Millionen Menschen sind in Deutschland erwerbstätig. Die Zunahme beruht im Übrigen hauptsächlich auf einem Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen“, sagte der CSU-Politiker. Auch dieses Jahr werde die Beschäftigung nochmals zunehmen, um über 200 000 Beschäftigte. Das sei die Grundlage für Wohlstand, die Grundlage auch für gesellschaftliche Teilhabe.
„Wir stehen vor konjunkturellen und auch vor strukturellen Herausforderungen. Wirtschaftspolitik ist gefragt, ist mehr denn je gefragt, aber das wird nur mit der CDU/CSU klappen“, betonte Lenz. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion und der Proteste um die Landwirtschaft müsste noch mal betont werden, dass die Landwirtschaft die Wirtschaft des ländlichen Raumes sei. „Landwirte sind nicht nur irgendwelche Kulturlandschaftspfleger, die für diese Aufgabe entlohnt werden. Hier werden hochwertige Produkte produziert, hier findet bedeutende Wertschöpfung statt. Jeder neunte Arbeitsplatz steht mit dem Agribusiness, mit den vor- und nachgelagerten Bereichen, in Verbindung. Auch darauf können wir stolz sein, und auch das müssen wir weiter unterstützen“, sagte der Wirtschaftspolitiker.
Es heiße im Jahreswirtschaftsbericht, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität müssten gestärkt werden. Dafür haben CDU und CSU viel getan und dafür werde man auch in der Zukunft viel tun.
Meine Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2020: