Schlagabtausch im Bundestag: In der Haushaltsdebatte fordert Alexander Dobrindt härtere Maßnahmen, um die Zahl der Corona-Neuinfektionen noch vor Weihnachten nach unten zu drücken. Außerdem stellt unser Vorsitzender klar, dass der Bund so schnell wie möglich auf den Pfad der soliden Haushalte zurückkehren muss.
Es gilt als das Hochamt des deutschen Parlamentarismus: Die Generaldebatte im Bundestag über den Bundeshaushalt. Vier Stunden lang kommt es hier zum Showdown zwischen Regierung und Opposition. Mittendrin: Unser Vorsitzender Alexander Dobrindt.
„Es gibt eine Grundphilosophie in diesem Bundeshaushalt. Die heißt, dass wir uns gegen Corona stemmen und im Jahr 2021 mit allen wirtschaftlichen und finanziellen Maßnahmen Corona hinter uns lassen wollen“, stellt Dobrindt in seiner Rede klar. Die Neuverschuldung in Höhe von 180 Milliarden Euro ist dabei eine Zahl, an die wir uns nicht an gewöhnen dürfen: „Wir leben jetzt begründet über die Verhältnisse, wir müssen aber genauso begründet zu soliden Haushalten wieder zurückführen und die Schuldenbremse wieder einhalten.“
Scharfe Kritik äußert Dobrindt dabei an den Ideen der Grünen: „Sie wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz abschaffen. Sie wollen weiter Schulden in dieser Höhe für die Zukunft machen. Wir lehnen genau das ab. Die Schuldenbremse ist wegen Politikern wie ihnen eingeführt worden. Damit wir nicht ohne Bremse und ohne Not weiter Schulden in dieser Höhe aufnehmen können.“
Unser Vorsitzender spricht sich in der Debatte auch für härtete Corona-Maßnahmen aus: „Wir müssen Entscheidungen treffen, dass die Kontakte reduziert werden vor Weihnachten. Damit das Risiko, dass der Virus von der jungen in die ältere Generation überspringt, reduziert wird.“ Im Blick hat Dobrindt vor allem die Schulen - mit einer Art „Vor-Quarantäne“ bei den Schülern. Distanz- und Digitalunterricht müsse endlich möglich sein, um die Infektionszahlen noch vor Weihnachten nach unten zu drücken.
