Dobrindt: „Wir leben nicht auf eure Kosten“

Die CSU im Bundestag steht wie keine andere Partei für generationengerechte Haushaltspolitik. Das machte auch Alexander Dobrindt in seiner Rede im Zuge der Haushaltswoche deutlich.

Generationengerechtigkeit als Grundprinzip

In der Generaldebatte im Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, am Mittwoch auf die gute Lage Deutschlands hingewiesen. „Sechs Mal in Folge einen Haushalt ohne neue Schulden hat es in der Vergangenheit noch nicht gegeben. Deswegen ist es ein Haushalt der Generationengerechtigkeit“, Die CSU im Bundestag steht wie keine andere Partei für generationengerechte Haushaltspolitik. Das machte auch Alexander Dobrindt in seiner Rede im Zuge der Haushaltswoche deutlich. so Dobrindt. Die Tatsache, dass Deutschland den nächsten Generationen keine neuen Schulden hinterlasse, müsse aber genauso der Anspruch für die Zukunft Europas sein. „Wir begrüßen deswegen, dass Investitionen ein besonderes Augenmerk in den europäischen Finanzverhandlungen genießen“, betonte Dobrindt. Und auch die Position zu einem gemeinsamen europäischen Finanzminister, einer europäischen Einlagensicherung, einem europäischen Sozialfonds, einer europäischen Arbeitslosenversicherung, die mit Beiträgen der deutschen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen operieren würde, sei für die CSU klar: „Wir lehnen das ab, weil wir genau wissen, dass damit das Grundprinzip der Generationengerechtigkeit in Frage gestellt wird.“ Aber auch in Deutschland dürfe man bei all den derzeit geführten Sozialdebatten die Erfolge der vergangenen Jahre nicht klein reden – und die Generationengerechtigkeit gefährden. „Ich kann Ihnen sagen, ein funktionierender Arbeitsmarkt stärkt mehr den sozialen Zusammenhalt als eine ständige Ausweitung der Sozialsysteme. Deswegen sei der Hinweis erlaubt, dass die Agenda 2010 aus unserer Sicht eines der größten sozialpolitischen Projekte der letzten Jahrzehnte ist. Wir haben damit mehr Beschäftigung geschaffen als zuvor“, sagte Dobrindt. 

Internationale Migration steuern

Genau in diesem Kontext der Generationengerechtigkeit ist auch die internationale Migration zu diskutieren. „Zu Recht beklagen wir das, weil wir wissen, dass unsere Möglichkeit zur Integration eine Grenze hat, dass unser Arbeitsmarkt, dass unsere Sozialsysteme, dass die kulturelle Identität nicht grenzenlos zur Verfügung stehen. Das ist ganz selbstverständlich. Deswegen müssen wir gerade auf internationaler Ebene darauf drängen, dass andere Länder sich dem Thema Migration stellen, so wie auch wir dies tun“, so Dobrindt. Wenn beklagt würde, dass Deutschland eines der Hauptzielländer von illegaler Migration sein, müsse man gerade auf internationaler Ebene darauf drängen, dass andere Länder sich dem Thema der Migration stellen. „Wir wollen diese Debatten und Gespräche international führen. Dafür ist die Ebene der Vereinten Nationen eine richtige“, erklärte Dobrindt die Zustimmung zum Migrationspakt der Vereinten Nationen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte in ihrer Rede am Mittwoch noch mal, dass die illegale Migration Deutschland nicht allein kontrollieren kann. „Wir haben in diesen Verhandlungen, obwohl wir wissen, dass wir es nur international lösen können, Wert darauf gelegt, zu sagen: Die Souveränität unseres eigenen Landes, unsere Gesetzgebung werden nicht berührt“, so die Kanzlerin. Es werde am 11. Dezember in Marokko nichts unterzeichnet und der Migrationspakt sei für Deutschland auch nicht rechtlich bindend.