Dobrindt:" Die Nettofrage muss wieder oben auf die Agenda"

In der Generaldebatte am Mittwoch wurden die haushaltspolitischen Leitplanken der nächsten Jahre festgelegt. Alexander Dobrindt sprach sich für eine deutliche Entlastung der Bürger aus. 

Deutschland ist ein starkes Land

Zu Beginn seiner Rede stellte der Vorsitzender der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, fest, dass Deutschland gut regiert werde und bilanzierte: „Deutschland ist ein starkes Land.“ Gerade auch die CSU im Bundestag habe mit ihrer Arbeit zu dieser Stärke beigetragen. Die gute wirtschaftliche Lage verpflichte aber dazu, dafür zu sorgen, dass die wirtschaftlichen Erfolge allen Menschen in Deutschland zu Gute kämen, so Dobrindt. Daher sei es die Aufgabe christlich-sozialer Politik Familien zu unterstützen, für gute Renten zu sorgen, ein Alter in zu Würde ermöglichen und Investitionen zu gewährleisten. Auch sei es die Aufgabe der Politik, die Bürger am Wohlstand teilhaben zu lassen. „Dieser Haushaltsentwurf wird dem in weiten Teilen auch gerecht“, so Dobrindt. In der aktuellen Haushaltsdebatte dürfte aber die Mitte der Gesellschaft nicht vernachlässigt oder gar vergessen werden. In seiner Rede erinnerte der Vorsitzende der CSU im Bundestag an die Millionen Menschen, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen, die jungen Menschen, die Familien gründen und Kinder großziehen und die Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen. Diese Menschen sollten in den politischen Debatten nicht zur vergessenen Mitte werden, sondern müssten im Zentrum der Politik stehen, mahnte Dobrindt. Die Entlastung dieser Bürger und die Teilhabe am Wohlstand stehen daher im Zentrum der Politik der CSU im Bundestag. Die CSU im Bundestag will die Bürger dieses Landes nachhaltig entlasten.

Die Bürger entlasten

In Zeiten solider Finanzen und Rekordsteuereinnahmen muss die Möglichkeit genutzt werden, den Bürgern, die diesen Wohlstand erwirtschaftet haben, etwas zurückzugeben.  In seiner Rede wurde Dobrindt daher deutlich: „Wer bei den Überschüssen, die wir zu verzeichnen haben, meint, er könnte den Bürgerinnen und Bürgern Entlastungen verweigern, der handelt nicht solide, sondern der handelt leistungsfeindlich.“  Folglich bekräftige Dobrindt seine Forderung nach einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Der Soli gehört nicht in die Gehaltsabrechnung, er gehört ins Geschichtsbuch dieses Landes“, sagte Dobrindt. Dobrindt nahm sich daher in seiner Rede auch den Koalitionspartner zur Brust: „Solide Finanzen bedeuten nicht, Rekordeinnahmen zu horten“. Mit seiner Rede zeigte Dobrindt deutlich, dass der CSU im Bundestag die Entlastung der Bürger wirklich am Herzen liegt. „Mehr Netto vom Brutto“ müsse die Losung für die Bürger dieses Landes sein, forderte Dobrindt zum Abschluss seiner Rede.