"Menschen, die die Unterstützung des Staates brauchen, erhalten sie auch"
In seinem Kommentar erklärt Paul Lehrieder, Vorsitzender des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, warum Erwerbstätigkeit der Schlüssel für Armutsvermeidung ist. Der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht war am Mittwoch Thema im Bundestag.
von Paul Lehrieder
Die Zahlen lügen nicht: Deutschland geht es gut wie nie. Im mittlerweile Fünften Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt sich, dass wir zehn Jahre nach Beginn der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise insbesondere auch im internationalen Vergleich sehr solide dastehen: Die Wirtschaft brummt, die Löhne steigen, Monat für Monat feiern wir neue Höchststände bei der Beschäftigung und neue Tiefstände bei der Zahl der Arbeitslosen. Die Einkommensungleichheit ist seit 2005 nicht mehr gestiegen, die Vermögensungleichheit ist rückläufig und die Mittelschicht stabil. Der Bildungsstand und die Bildungsbeteiligung der Bevölkerung haben sich kontinuierlich verbessert. Die Reallöhne sind gestiegen, zuletzt vor allem für Geringverdienende. Der Bericht zeigt auch, dass Erwerbstätige eine deutlich niedrigere Armutsrisikoquote aufweisen als die Gesamtbevölkerung.
Die positiven Entwicklungen beweisen, dass Erwerbstätigkeit der Schlüssel für Armutsvermeidung ist. Ein gutes Arbeitseinkommen sichert Teilhabe, Unabhängigkeit und gesellschaftliche Anerkennung der eigenen Leistung. Dank der wirtschaftlichen Stabilität unseres Landes mit einem stabilen und funktionierenden Arbeitsmarkt ist mehr Menschen durch Erwerbstätigkeit die Teilhabe am gesamtgesellschaftlich erwirtschafteten Wohlstand möglich.
Menschen, die die Unterstützung des Staates brauchen, erhalten sie auch. Soziale Transferleistungen wie zum Beispiel Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung für Ältere senken deutlich das Armutsrisiko. Der Umfang der sozialen Leistungen in Deutschland liegt mittlerweile bei über 888 Milliarden Euro pro Jahr. Die Sozialausgaben des Bundes sind mit aktuell über 160 Milliarden Euro Jahr für Jahr der größte Ausgabenblock des Bundeshaushalts.
Das beweist: Deutschland hat einen leistungsfähigen Sozialstaat, der die Grundlagen dafür schafft, dass es gerecht und solidarisch in unserem Land zugeht. Wir stellen uns den Herausforderungen, wie zum Beispiel der Integration der Flüchtlinge und der Vermeidung von Armut, – aber ohne ideologische Scheuklappen.