Energie in und für Bayern

FAKTENCHECK: IST NUR DIE UNION SCHULD AN DER ABHÄNGIGKEIT VON RUSSISCHEM GAS?

• Nein. Die Ampel-Parteien behaupten immer wieder, es sei die alleinige Schuld von CDU und CSU, dass Deutschland derzeit so abhängig von russischem Gas sei. Die Ampel treffe keine Schuld.
• Seit 1998 hat die SPD – mit Ausnahme von vier Jahren – immer mitregiert und in dieser Zeit alle energiepolitischen Entscheidungen mitgetroffen und mitgetragen. Wenn der Bundeskanzler in der Plenardebatte vom 07.09.2022 also behauptet, dass die CDU/CSU „die komplette Verantwortung“ für die energiepolitische Situation habe, ist das schlicht falsch.
• Wir als Union machen die Ampel-Regierung nicht verantwortlich für die Energiekrise in der Welt, aber wir machen sie verantwortlich für die deutsche Reaktion darauf – und die ist desaströs. Wir brauchen jetzt jedes Kraftwerk am Netz, das ans Netz gehen kann. Aber die Regierung hat sich lange geweigert, Kernkraftwerke länger laufen zu lassen, die Energieerzeugung aus Biomasse war zu lange gedeckelt und die Vorgaben für Kohlekraftwerke so bürokratisch, dass bisher nur zwei Kraftwerke neu in der Reserve sind.
• Die Vereinbarung zum Bau von Nordstream I wurde 2005 unter Rot-Grün geschlossen.
• Bundeskanzler Gerhard Schröder heuerte nach seiner Abwahl als Gaslobbyist bei Putin an – und hält diesem Kriegsverbrecher nach wie vor die Treue. Mitglied der SPD ist er übrigens auch. Laut SPD-Schiedsgericht Hannover  verstößt er mit seinem Putin-Engagement nicht gegen die Parteiordnung.
• Dass der größte Erdgasspeicher Deutschlands in Rehden 2015 in den Besitz von Gazprom überging, fiel in die Verantwortung des damaligen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel.
• Bundeskanzler Olaf Scholz behauptete noch im Dezember 2021, Nordstream II sei ein rein „privatwirtschaftliches Vorhaben“. Über die Inbetriebnahme entscheide „ganz unpolitisch eine Behörde in Deutschland“.

FAKTENCHECK: HAT BAYERN DEN NETZAUSBAU VERSCHLAFEN?

• Nein. Einfach Stromtrassen in Bayern zu bauen, bringt nichts – sie müssen an die Windparks in Norddeutschland und auf See auch angeschlossen werden. Die dafür notwendigen Stromtrassen gibt es noch gar nicht. Das Netzausbauprojekt SuedOstLink befindet sich derzeit im Planfeststellungsverfahren. In einigen Abschnitten in Bayern hat das Planfeststellungsverfahren sogar früher begonnen als auf Abschnitten in Sachsen-Anhalt oder Thüringen. Bei zahlreichen Anschlusstrassen durch Niedersachsen oder Sachsen-Anhalt hat das Genehmigungsverfahren noch nicht einmal angefangen. Bei einem erheblichen Teil der Trassenkilometer ist zudem die Bundesnetzagentur allein für die Genehmigung zuständig.
• Ministerpräsident Markus Söder hat sich mehrfach öffentlich zum Ausbau der Stromtrassen bekannt. Beispiele: Am 30.08.2021 – also deutlich vor dem russischen Angriff auf die Ukraine und der aktuellen Energiekrise – hat Söder in der  Staatskanzlei einen Stromgipfel mit dem damaligen Bundesminister Altmaier und den bayerischen Wirtschaftsverbänden einberufen und dort den Netzausbau explizit angesprochen. Ebenso im Bayerischen Energieplan, der im Mai vom Ministerrat beschlossen worden ist. Söder hat eine Beschleunigung der Planungsverfahren gefordert und zugesagt, dass Bayern zusätzliches Personal für die Planung des Netzausbaus bereitstellen wird. Bereits im Haushalt 2022 sind 50 Prozent mehr Stellen vorgesehen.

FAKTENCHECK: HAT BAYERN ZU WENIG FÜR DEN AUSBAU DER ERNEUERBAREN ENERGIEN GETAN?

• Nein. Nach Angaben der Bundesnetzagentur (Stand: Juli 2022) hat Bayern die meiste installierte Leistung an erneuerbaren Energien aller Bundesländer. Der Gesamtausbau von Biomasse, solarer Strahlungsenergie und Windenergie be- trägt in Bayern 21.898 Megawatt. Damit liegt Bayern deutlich vor Niedersachsen (19.323 Megawatt) auf Platz 1. Die Aussage, dass Bayern bremst, ist also schlicht Unsinn.
• Bayern bei der Windkraft mit Niedersachsen oder Schleswig-Holstein vergleichen zu wollen, ist allein aus geografischen Gründen offenkundig nicht sinnvoll. Der sinnvollste Vergleichsmaßstab für Bayern wäre Baden-Württemberg. Baden-Württemberg wird seit mehr als einem Jahrzehnt von den Grünen regiert – und liegt bei der Windkraft deutlich hinter Bayern (1.644 vs. 2.641 installierte Leistung in MW). Insbesondere von den Grünen ist Kritik bspw. an der 10H-Regelung also heuchlerisch.