EEG Umlage abschaffen

Inflation, Energiepreise und Nahrungsmittelknappheit machen das Leben der Menschen in unserem Land immer teurer. Auch die Wirtschaft leidet unter den Nachwirkungen der Pandemie, unterbrochenen Lieferketten und rasant steigenden Erzeugerpreisen. Die Bundesregierung muss jetzt dringend handeln. Bisher wurden Ankündigungen nicht umgesetzt. Die Anhebung von Transferleistungen, wie sie die Bundesregierung  auf den Weg bringt, genügt nicht. Wir brauchen stattdessen Lösungen, die für das ganze Land funktionieren und nachhaltig wirken. Neben der Kostenbelastung für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze muss auch die wuchernde Bürokratie zurückgedrängt werden. Als wenn nichts passiert wäre, arbeiten sowohl die Bundesregierung und auch die Europäische Union an neuen Belastungen, Auflagen, Berichtspflichten. Wir brauchen jetzt ein Belastungsmoratorium. So kann die Wirtschaft wieder auf die Beine kommen. Hochwertige Arbeitsplätze werden gesichert und neue geschaffen.

Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher. Mit diesem in 2./3. Lesung beratener Gesetzentwurf wird ein Vorschlag aufgegriffen, den wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits am 18. Februar 2022 mit unserem Antrag "Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlasten“ (BT-Drs. 20/725) gefordert haben. Daher unterstützen wir die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage und die damit verbundene Entlastung. Aber: Der von der Ampel vorgesehene Mechanismus zur Absicherung der Weitergabe an die Endkunden und Verbraucher (Verrechnungsverbot) wurde in der öffentlichen Anhörung kritisiert. Hier muss die Koalition noch den Mechanismus verbessern.

Steigende Energiepreise – Bezahlbare Mobilität gewährleisten. Wir fordern die Bundesregierung mit unserem Antrag auf, sich endlich für bezahlbare Mobilität einzusetzen. Kurzfristige Energiepreispauschalen und eine vorübergehende Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate sind keine dauerhafte Lösung. Das Tanken bleibt teuer. Davon sind vor allem Pendler und Menschen im ländlichen Raum betroffen. Auch Unternehmen der Transport-, Logistik- und Busbranche belasten die hohen Kraftstoffpreise massiv. Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich entschlossen zu handeln. Durch abgestimmtes Vorgehen muss sie eine Perspektive für alle Betroffenen aufzeigen.