Der Bundestag bestimmt maßgeblich mit!

Die Corona-Krise ist in Deutschland und Europa mit voller Wucht zurückgekehrt – und sie ist auch für den Bundestag ein ganz zentrales Thema!

Deswegen ist der Vorwurf der Opposition, es würde zu viel durch die Regierungen entschieden und zu wenig durch die Parlamente, falsch.

Denn im Gegensatz zu dem einen oder anderen Diskussionsbeitrag ist es eben nicht so, dass das Handeln der Regierung ohne Beteiligung und Legitimation durch das Parlament erfolgt ist. Seit dem 11. März haben wir uns über siebzig Mal im Plenum mit dem Thema befasst. Wir haben zum Umgang und Bewältigung der Pandemie Gesetze beschlossen, über eine Regierungserklärung debattiert, Aktuelle Stunden abgehalten und Anträge beraten. Im Rahmen von Arbeitsgruppen-, Gremien- und Ausschusssitzungen wurde mehrmals über die Maßnahmen und deren Wirkung diskutiert und teilweise auch die Regierung korrigiert.

Fakt ist: Es wurden rund 30 Gesetze zur Corona-Bekämpfung im Bundestag verabschiedet - darunter alle großen Hilfsprogramme mit einem Gesamtvolumen von 1,4 Billionen Euro. Von den milliardenschweren Schutzschirmen für unser Gesundheitssystem, die Wirtschaft und unsere Bürger, bis hin zum größten Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik, mit dem wir stärker aus der Krise herauskommen wollen, als wir hineingegangen sind!