Notwendige Maßnahmen gegen die Energiepreisexplosion bleiben völlig ungelöst
Entlastungspaket ist ungenau, unkoordiniert und ungenügend
Mit großem Getöse hat die Koalition ein sogenanntes Entlastungspaket 3 präsentiert, mit dem sie gegensteuern will bei den Preissteigerungen vor allem bei der Energie. Hierbei handelt es sich nicht um den „Doppelwums“, sondern ein 65 Mrd schweres Entlastungspaket.
Wir finden: Dieses Paket kommt nicht nur zu spät, sondern es bleibt an entscheidenden Stellen vage und unkonkret. Kurz: Der Kompromiss der Ampel ist ungenau, unkoordiniert und ungenügend!
„Sehenden Auges vergibt die Koalition alle Chancen, um die Energie-Angebotsseite auszuweiten und damit den hohen Preisen entgegenzuwirken“, bilanziert der energiepolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Andreas Lenz.
Wir sind der Meinung: Es reicht nicht, mit 65 Milliarden Euro eine große Zahl in die Welt zu schmeißen und dann nicht zu erklären, wie sie konkret zustande kommt.
Offensichtlich lag der Schwerpunkt des Koalitionsausschusses am vergangenen Wochenende eher auf Herstellung eines Burgfriedens in der Ampel als auf einem Belastungsstopp für Bürger und Mittelstand.