Dobrindt kritisiert EU-Forderungen zu Start- und Landerechten

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat die EU-Kommission aufgefordert, ihre Forderungen an die Lufthansa sofort vom Tisch zu nehmen. Die Kommission hatte im Gegenzug für staatliche Hilfen eine Überprüfung der Start- und Landerechte für die Airline angekündigt.

„Wir wollen das Rettungspaket Lufthansa zügig umsetzen. Und deshalb muss die zuständige Kommissarin in Brüssel, Frau Vestager, sofort ihre Forderungen vom Tisch nehmen“, stellte Dobrindt im BILD-Interview klar. „Wir wollen jetzt die Sicherheit für das Unternehmen, die Mitarbeiter und Kunden. Die Kommission muss deshalb sofort ihre unfairen und unhaltbaren Anforderungen an die Lufthansa zurücknehmen“, so der Vorsitzende der CSU im Bundestag.

Die Auflagen an die Lufthansa hätten nichts mit Rettung, sondern mit Behinderung zu tun. „Es kann nicht sein, dass Brüssel die Bremsklötze vor die Räder der Flugzeuge stellt“, sagte der CSU-Politiker in dem Interview. Alle Airlines weltweit bräuchten Unterstützung, weil deren Geschäftsmodell in der Krise zusammengebrochen sei. In Frankreich bekäme die Air France eine staatliche Unterstützung ebenso in Italien die Alitalia. Für beide gäbe es aus Brüssel keine Auflagen wie bei der Lufthansa, so Dobrindt gegenüber BILD.

Die Lufthansa und die Bundesregierung hatten sich angesichts der wirtschaftlich schwierigen Lage durch die Corona-Krise am Montag auf ein neun Milliarden Euro schweres staatliches Rettungspaket geeinigt. Der Aufsichtsrat der Lufthansa hatte die Entscheidung zur Annahme dieses Rettungspakets am Mittwoch aber vertagt. Als Grund nannte das Unternehmen die möglichen Auflagen der EU-Kommission.